Die Linke zeigt Wikipedia an [Update]

Kaum ist die Wikipedia bundesweit auf dem Titelbild der Zeitschrift Stern zu sehen, gerät die freie Online-Enzyklopädie in das politische Schussfeld. Die stellvertretende Bundevorsitzende der Partei Die Linke hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Wikipedia-Verantwortliche gestellt wegen des Verbreitens verfassungsfeindlicher Symbole. Unter der Überschrift "Nazis raus aus Wikipedia" erhebt Katina Schubert schwere Vorwürfe. Die Wikipedia sei wegen ihrer offenen Struktur ein Einfallstor für rechte und rechtsextreme Ideologien.

"Es kann und darf nicht sein, dass Einträge aus NS-Quellen zitieren und weit über das, rechtlich geschützte, Maß an Aufklärung hinaus Materialien und Kennzeichen verfassungsfeindlicher und verbotener Organisationen Verwendung finden", erklärt die Politikerin. Die Anzeige "soll die Betreiber zwingen, bei Beibehaltung der offenen Struktur, politische und ethische Standards einzuführen, die es Nazis unmöglich machen, ihren braunen Müll als lexikalisch wertvolles Wissen auszugeben und im Netz zu verbreiten".

Auf Anfrage von heise online zeigt sich Schubert besorgt, dass Rechtsextreme die Wikipedia wie auch andere zivilgesellschaftliche Strukturen zu dominieren versuchten. Ihre Parteikollegen hätten festgestellt, dass die Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen wie der Hitlerjugend in der Wikipedia "qualitativ und quantitativ" zu stark vertreten seien. Wenn ein Wikipedia-Artikel das Symbol der HJ enthalte, sollten die Grafiker darauf achten, dass das Symbol nicht einfach für Propaganda-Zwecke weiterverwendet werden könne. "Der Online-Community komme eine große Verantwortung zu", erklärt Schubert. Auch wenn die Strafanzeige keinen Erfolg habe, wollte sie mit der Aktion eine gesellschaftliche Auseinandersetzung starten. Gerade im Internet müsse man diskutieren, wie man die Unterwanderung durch Nazis verhindere. Die Anzeige habe sie zudem schon am Montag in Berlin gestellt – bevor die Wikipedia auf der Titelseite des Stern zu sehen war.

Arne Klempert, der Geschäftsführer von Wikimedia Deutschland, zeigt sich über Schuberts Vorgehen erbost. So habe die Politikerin zwar Zeit gefunden, eine Pressemitteilung herauszugeben, sie habe sich aber vorher nicht mit Wikimedia, die die Wikipedia betreibt, in Verbindung gesetzt. Bisher liegt im Wikimedia-Büro in Frankfurt noch keine Strafanzeige vor. Auf Anfrage von heise online gab Schubert an, dass ihre Mitarbeiter keine Adresse der Wikipedia gefunden hätten.

Inhaltlich kann Klempert die Vorwürfe nicht nachvollziehen. "Für uns gehören neutrale Artikel über die NSDAP und ähnliche Organisationen in eine Enzyklopädie. Dazu gehört natürlich auch das Logo der betreffenden Organisation." In der Hinsicht unterscheide sich Wikipedia nicht von anderen Enzyklopädien. Wende sich Schubert gegen die Abbildung dieser Symbole, begibt sie sich nach Klempert in bedenkliche Nähe zur Staatsanwaltschaft Stuttgart. Die war in einem jahrelangen Prozess gegen einen Versandhändler vorgegangen, weil der Anti-Nazi-Symbole mit durchgestrichenen Hakenkreuzen im Sortiment hatte. Erst der Bundesgerichtshof hatte den Händler mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit freigesprochen.

Die Strafanzeige ist nicht die erste Kritik in dieser Richtung an der freien Online-Enzyklopädie. So vertritt der Autor Günter Schuler in seinem kürzlich erschienen Buch die These, dass in der Wikipedia Geschichtsrevisionismus praktiziert werde und kritisiert die Kritikrenitenz der Wikipedia-Community. Auch hier vertritt Klempert einen anderen Standpunkt: Die Wikipedia-Community zeige sich sehr problembewusst. Artikel wie der über Holocaust-Leugnung beweisen in seinen Augen, dass die Gemeinschaft der Wikipedia-Autoren sehr wohl in der Lage ist, neutral und aufklärend mit extremistischen Ideologien umzugehen.

[Update]:
Inzwischen bekommt Schubert Gegenwind aus den eigenen Reihen. Der Medienexperte der Linken im Sächsischen Landtag, Heiko Hilker, widerspricht der stellvertretenden Bundesvorsitzenden. In einem Statement erklärt Hilker: "Die Position von Katina Schubert wird weder von mir noch von den medienpolitischen Experten der Bundestagsfraktion geteilt. Ihr Vorgehen, eine Strafanzeige gegen Wikipedia zu stellen, ist falsch und wird das von ihr dargelegte Problem nicht lösen." Schubert habe mit ihrer Strafanzeige der Debatte im Umgang mit rechtsextremistischer Propaganda im Netz einen "Bärendienst" erwiesen. Die unbedachte Strafanzeige könne dazu führen, dass gerichtlicherseits ausgesprochene Auflagen "de facto zu Selbstbeschränkung und Zensur führen und somit die lebendige Enzyklopädie totgemacht wird". (Torsten Kleinz) / (jk)