Stuttgarter Justizminister Goll gegen Online-Durchsuchung

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) lehnt Online-Durchsuchungen von Computern zum Schutz vor Terroristen weiter rigoros ab. "Wenn sich Selbstmordattentäter dazu entschließen, andere mit in den Tod zu nehmen, wird ihnen das auch gelingen", sagte Goll in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Der Ruf nach immer mehr Überwachung in Deutschland versetze ihn in Alarmbereitschaft. "Ich warne vor Mitteln, deren Risiken und Nebenwirkungen die Freiheit vergiften. Die Online-Durchsuchung ist so ein Fall, die Speicherung sämtlicher Daten auf Vorrat ebenso."

Es wird erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht seine Vorgaben zur Online-Durchsuchung im ersten Quartal 2008 verkünden wird. Gegen die seit Neujahr erlaubte Datenspeicherung auf Vorrat hatten Kritiker am Montag Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Goll sagte: "Ich stelle eine schleichende Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat fest." Die Vorstellung eines Staates, der seine Bürger unter Generalverdacht stelle, sei unerträglich. Weder Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch BKA-Präsident Jörg Zierke seien bislang in der Lage gewesen, den konkreten Nutzen der Online- Durchsuchung zu belegen. "Verbrecher müssen überhaupt nicht mehr ihre eigenen Computer nutzen, um sich auszutauschen. Sie wählen sich über WLAN in fremde PCs ein. Auf der Festplatte des Terroristen, die Herr Schäuble so dringend durchsucht wissen will, würde er gar nichts finden."

Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:

• Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung

(Tatjana Bojic/dpa) / (bo)