Aktivisten und Parteien rufen zum Protest gegen Überwachung auf

Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen für den kommenden Samstag bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die nach ihrer Ansicht immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Die Bürger sollen in Köln "Für ein Morgen in Freiheit!" auf die Straße gehen. Den Aufruf unterzeichnet haben die Kölner Bürgerrechtsinitiative "Freiheit ist Sicherheit", der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club Köln, die Grünen und die Linke Köln, der Landesverband NRW der Piratenpartei und der Verband der freien Lektorinnen und Lektoren.

Sie haben sich zusammengeschlossen, um den "immer schärferen gesetzlichen Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung" nicht mehr länger "tatenlos zuzusehen". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble treibe eine "zunehmende Bespitzelung der Bürger" voran. Er habe zahlreiche Maßnahmen angekündigt, deren Konformität mit dem Grundgesetz fragwürdig sei. Die seit dem 1. Januar geltende Verpflichtung zur Speicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail unbescholtener Bürger schränke die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten sei.

Kriminalistikexperten seien sich weitgehend darüber einig, dass die beschlossenen und geplanten Überwachungsmaßnahmen keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und Kriminalitätsprävention hätten. Sie brächten lediglich eine Vergeudung von Steuergeldern in Millionenhöhe mit sich, heißt es weiter in dem Aufruf. Treffpunkt für die Demonstrationsteilnehmer ist am Samstag um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln. (anw)