Corona-App per PEPP-PT: Kanzleramt soll bei Apple Druck machen

Das Bundeskanzleramt verhandelt derzeit offenbar auf höchster Ebene mit Apple, damit der US-Konzern baldmöglichst seine geplante neue Schnittstelle zum Nachverfolgen von Coronavirus-Infektionsketten mit dem von Bund und Ländern unterstützten einschlägigen Rahmenwerk PEPP-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) interoperabel macht. Dies war am Donnerstag aus Bundestagskreisen zu vernehmen, nachdem der Digitalausschuss des Parlaments am Mittwoch in einer Videokonferenz über Corona-Apps beraten hatte.

Thomas Renner, Leiter der Unterabteilung "Digitalisierung und Innovation" im Bundesgesundheitsministerium, habe bei der virtuellen Sitzung erklärt, dass das Kanzleramt die Gespräche mit Apple koordiniere, berichtete der Ausschussvorsitzende Manuel Höferlin (FDP) heise online. Die Abgeordneten wollen ihm zufolge kommende Woche Details dazu in einer Sondersitzung von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) in Erfahrung bringen.

Apple soll zentrale Lösung unterstützen

Apple will mit der vorgesehenen, momentan schon Ende April erwarteten Bluetooth-API bislang nur dezentrale Ansätze zum Kontakt-Nachverfolgen unterstützen. Eine zentrale Serverlösung, wie sie das hierzulande bei PEPP-PT führende Heinrich-Hertz-Institut der Fraunhofer-Gesellschaft momentan genauso verfolgt wie das französische Informatikinstitut Inria, könnte so nicht kontinuierlich im Hintergrund auf dem iPhone laufen und wäre damit kaum praxistauglich. Google arbeitet an einer vergleichbaren Technik, ist dem Vernehmen nach aber bereits bereit, seine Schnittstelle für PEPP-PT zu öffnen.

Das Kanzleramt müsse die Gespräche mit Apple vorantreiben, forderte der Digitalexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, laut Handelsblatt. Bei den Unterredungen der Bundesregierung mit Apple und Google soll es generell auch um die Frage gehen, wo welche Daten von Nutzern der Tracing-Apps gespeichert werden. Neue Abhängigkeiten von den Tech-Riesen wollen die Abgeordneten vermeiden. Laut Schipanski muss eine hierzulande eingesetzte Mobilanwendung vor allem effektiv sein im Kampf gegen die Pandemie. Ob Nutzerkennungen dabei zentral oder dezentral gespeichert würden, sei eine akademische Frage und "kein rechtlicher oder politischer Hinderungsgrund".

Kritik am Gesundheitsministerium

Ähnlich äußerte sich Höferlin. Der Liberale geht davon aus, dass sich beide Varianten datenschutzkonform und datensparsam gestalten lassen. Es könne aber nicht angehen, dass das Gesundheitsministerium auf den Einbau weiterer Funktionen dränge, um etwa mit der App auch das Einhalten von Quarantäneauflagen zu überwachen.

Die Grünen kritisieren, dass sich das Gesundheitsressort schier stündlich in Widersprüche rund um entscheidende Aspekte der Anwendung verstricke: erst habe es geheißen, dass die Regierung verschiedene Architekturformate prüfe, dann sei von einer zentralen Speicherung im Rahmen von PEPP-PT die Rede gewesen, nur um wenig später erneut zurück zu rudern, dass die Exekutive doch "natürlich weiterhin auch andere Entwicklungen im Blick" behalte. Fraktionsvize Konstantin von Notz monierte, dass offenbar selbst das "klare Bekenntnis" der Regierung, eine rein freiwillige Lösung zu wollen, zumindest für systemrelevante Institutionen "bereits wieder obsolet" sei. (axk)