Deutsch-französische Wirtschaftsräte fordern Recht auf Verschlüsselung
Der französische Digitalrat und der Zusammenschluss Junge Digitale Wirtschaft warnen in einem Aktionsplan zum deutsch-französischen Digitalgipfel vor einer Krypto-Regulierung und einem allzu freien Datenfluss.
Der deutsche Beirat Junge Digitale Wirtschaft (BJDW) im Bundeswirtschaftsministerium und der französische Nationalrat für Digitales (Conseil national du numérique, CNN) fordern in einem parallel zur 2. deutsch-französischen Digitalkonferenz am Dienstag veröffentlichten Maßnahmenpapier ein "Recht auf Verschlüsselung". In Europa böten viele Unternehmen weltweit einzigartige oder marktführende Technik an; dieses Know-how müsse geschützt werden, um die europäische Marktposition und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Weniger liberale Krypto-Regeln
Deutschland und Frankreich müssten daher zusammen Verschlüsselungstechnik fördern und in Wirtschaft und Gesellschaft verbreiten helfen. Zuvor hatten die Innenminister beider Länder Krypto-Richtlinien ins Spiel gebracht, die weniger liberal ausgerichtet sind. Sie wollen etwa Diensteanbieter rechtlich verpflichten, mit den Sicherheitsbehörden zu kooperieren. Der CNN hatte zuvor Hintertüren für Ermittler bereits als "katastrophal für die Sicherheit und Freiheit aller Nutzer" bezeichnet.
In dem Maßnahmenplan werden zudem einheitliche Regeln gefordert, auf deren Basis nicht-personenbezogene Daten genutzt und "datengetriebene Geschäftsmodelle" beflügelt werden können. Hersteller und Nutzer von Maschinen in der Industrie 4.0 und dem Internet der Dinge sollen ein Recht darauf erhalten, dabei anfallende Daten verwenden zu dürfen.
Mehr Datenportabilität
Dieser Anspruch müsse vor allem gegenüber eventuell dazwischen geschalteten Plattform-Betreibern durchsetzbar sein, die Datenströme aggregieren und eigene Vereinbarungen aufstellen wollten. Verpflichtende offene oder dokumentierte Schnittstellen sollten die Datenportabilität gewährleisten. Das Prinzip eines freien Datenflusses, von dem vor allem US-Internetkonzerne profitierten, sollte dagegen zunächst nicht verankert werden. Auch Experimente mit einer "deutsch-französischen Rating-Agentur für Plattformen" seien sinnvoll.
Weiter sprechen sich der Beirat und der Digitalrat für harmonisierte Vorschriften aus, "um Steuervermeidung durch aggressive Steuerplanung effizient und wirksam zu bekämpfen", sowie für ein "multidisziplinäres Forschungsprogramm zur Künstlichen Intelligenz" (KI) in Europa. Wichtig seien auch "ehrgeizige Programme für die Transformation" des Mittelstands sowie Hilfspakete für Startups mit freien "Co-Working"-Räumen, Rechtsdiensten, Führern durch den Bürokratiedschungel und Übersetzungsservices, um europäische "Hubs" rund um die Digitalisierung zu fördern.
Lob aus der Wirtschaft
Der eco-Verband der Internetwirtschaft lobte den Aktionsplan von BJDW und CNN aufgrund seiner klaren Handlungsempfehlungen als wegweisend. Deutschland und Frankreich müssten bei Schlüsselthemen wie Datenschutz, Industrie 4.0 und KI eng zusammenarbeiten. Nach Ansicht des Branchenverbands Bitkom kommt beiden Ländern als führenden Wirtschaftsnationen eine besondere Rolle zu, um die Leitindustrien in die Welt der Nullen und Einsen zu führen und den geplanten digitalen Binnenmarkt voranzutreiben. Gleichzeitig sei es von entscheidender Bedeutung, die Arbeit der Zukunft zu gestalten und dabei die Teilhabe aller Bürger zu sichern. (anw)
