Dread Pirate Roberts: US-Gericht weist Berufung des Silk-Road-Gründers ab
Der Betreiber der ehemaligen Drogen-Handeslplattform im TOR-Netz kann vorerst nicht auf eine Verkürzung seiner Strafe hoffen. Sein Antrag auf Berufung gegen eine lebenslängliche Haftstrafe wurde abgelehnt.
Bei Silk Road konnte man weitgehend anonym verschiedene Drogen kaufen.
Ein US-Berufungsgericht hat den Berufungsantrag des Silk-Road-Gründers Ross U. am Mittwoch zurückgewiesen und seine Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe bestätigt (Az. 5-1815-CR, USC of Appeals 2nd Circuit). Ein Geschworenengericht hatte den Angeklagten im Februar 2015 für schuldig befunden, unter dem Pseudonym "Dread Pirate Roberts" im TOR-Netz die Handelsplattform "Silk Road" betrieben zu haben, auf der unter anderem Drogengeschäfte anonym abgewickelt werden konnten. Nach dem Schuldspruch der Jury hatte das Bundesgericht den heute 33-Jährigen zu zweimal lebenslanger Haftstrafe ohne Möglichkeit der Bewährung verurteilt.
Zweimal Lebenslänglich
Dieses Urteil hat nun Bestand, nachdem das Berufungsgericht die Einwände von U. und seinem Anwalt verworfen hat. In der Berufung hatte der Anwalt unter anderem argumentiert, mit einigen Fehlern habe das Gericht seinem Mandanten das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt. So habe die Richterin Verbindungsdaten aus dem privaten Router des Mandanten als Beweismaterial zugelassen, obwohl sich die Behörden die Daten ohne eine richterliche Anordnung beschafft hätten. Auch habe er im Verfahren keine Beweise vorlegen dürfen, dass ein Undercover-Ermittler selbst Bitcoin von Silk Road gestohlen hatte. Zudem sei die lebenslange Haftstrafe unverhältnismäßig.
Ein ehemaliger Secret-Service-Agent wurde zu 71 Monaten Haft verurteilt, weil er sich an Konten des geschlossenen Drogen-Marktplatzes Silk Road bereichert hatte. Der Beamte war von 2012 bis 2014 als Experte für Computerforensik Teil des Ermittlerteams im Fall der Silk Road. Ein anderer Ermittler wurde wegen Erpressung, Geldwäsche und Behinderung der Justiz zu 78 Monaten Haft verurteilt. Unter verschiedenen Tarnidentitäten hatte der Beamte der US-Drogenpolizei DEA versucht, den Silk-Road-Betreiber zu erpressen und ihm andererseits Informationen über die Ermittlungen zu verkaufen. Parallel dazu hatte der Ermittler Bitcoins im Wert von 370.000 US-Dollar in die eigene Tasche abgezweigt.
Nicht das letzte Wort
Bisher haben sich der Verurteilte und sein Anwalt noch nicht geäußert, wie es nun weitergehen soll. Ross U.s Mutter geht laut US-Medien davon aus, dass ihr Sohn weiterkämpft. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wurde wie üblich von einer kleinen Kammer mit drei Richtern getroffen. U.s Anwalt kann nun beantragen, die Entscheidung noch einmal vor der großen Kammer mit allen Richtern überprüfen zu lassen. Eine Voraussetzung dafür ist, dass es um eine besonders gewichtige Rechtsfrage geht. Auch der Weg vor den Supreme Court ist eine Möglichkeit.
In dem Fall spielt unter anderem eine Rolle, ob die Behörden die Verbindungsdaten des Routers ohne gerichtlichen Beschluss sichern durften oder ob diese Daten unter den 4. Verfassungszusatz fallen, der den Bürger vor Übergriffen des Staates auf seine Privatsphäre schützen soll. Anklage und die Gerichte haben sich in dem Verfahren auf ein Präzedenzurteil des Supreme Courts von 1979 gestützt, demzufolge Daten, die Bürger infolge etwa eines Vertragsverhältnisses einer anderen Partei überlassen, nicht mehr unter diesen Schutz fallen. Wie auch schon die Electronic Frontier Foundation (EFF) ist U.s Anwalt der Ansicht, dass diese Drittpartei-Regel im Zeitalter der elektronischen Kommunikation überdacht werden muss. (vbr)
