EU-Parlament: Europa "völlig unzureichend" vor IT-Angriffen und Cybercrime geschützt
Die Abgeordneten fordern deutlich mehr Anstrengungen für die Cybersicherheit, wollen Verschlüsselungs- und Anonymisierungswerkzeuge fördern. Illegale Inhalte sollen nur per Gerichtsbeschluss gelöscht werden.
(Bild: dpa, Silas Stein)
Mit einer satten Mehrheit von 603 zu 27 Stimmen bei 39 Enthaltungen hat das EU-Parlament am Dienstag eine Entschließung für mehr Cybersicherheit angenommen. Die Abgeordneten verlangen darin deutlich höhere Investitionen in diesen Bereich, um IT-Angriffe zu verhindern, die auf "kritische Infrastrukturen und auf die Destabilisierung von Gesellschaften zielen". Derzeitige Präventivmaßnahmen einzelner Nutzer, öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen seien vor allem aufgrund fehlender Kenntnisse und Ressourcen "völlig unzureichend". Europäische Einrichtungen, nationale Regierungen, Parlamente, Firmen und Netzwerke seien so "akut anfällig" für raffinierte, von kriminellen Gruppen oder staatlich finanzierten Kräften durchgeführte Angriffe.
Die Parlamentarier empfehlen daher einen bunten Strauß an Maßnahmen, der in sich nicht ganz ohne Widersprüche in den Bereichen Sicherheit und Datenschutz ist. So soll der Einsatz von Verschlüsselungs- und Anonymisierungsinstrumenten gefördert sowie mehr Geld für IT-Sicherheitsforschung locker gemacht werden, die auf "kostenfreie und quelloffene Software" setzt. Die Abgeordneten plädieren auch für Sensibilisierungsmaßnahmen und IT-Notfallteams, an die sich Unternehmen und Verbraucher bei Vorfällen wenden können. In speziellen Datenbanken sollen "alle Arten von Cyberkriminalität" erfasst werden.
Andererseits geht mit der Resolution der Appell einher, dass Strafverfolgungsbehörden Zugang zu "relevanten Informationen" haben und etwa die Nutzer einer bestimmten IP-Adresse identifizieren können. Der Informationsaustausch zwischen Staatsanwälten von Eurojust, Ermittlern von Europol und Mitarbeitern der Cybersicherheitsagentur ENISA soll verstärkt, Verfahren vor allem im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern beschleunigt und die Opferidentifizierung sollen verbessert werden. Im Gegensatz zur EU-Kommission und zum hiesigen Gesetzgeber setzen die Parlamentarier aber beim Löschen und möglichen Sperren illegaler Online-Inhalte aber nicht auf die weitgehende Selbstregulierung von Facebook und Co. Vielmehr sollen Hasskommentare oder Terrorpropaganda "unverzüglich durch ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren entfernt werden". (axk)
