EU-Parlament fordert schärferes Vorgehen gegen Kinderpornografie und "Revenge Porn"
Die Abgeordneten sorgen sich um pornografische Darstellungen aus Rache, Direktübertragungen von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs sowie das Darknet und plädieren für den Austausch schwarzer Listen mit der Polizei.
Die EU-Länder sollen den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern verstärken. Dafür hat sich das EU-Parlament am Donnerstag in einer mit großer Mehrheit bei nur sechs Gegenstimmen und 20 Enthaltungen angenommenen Entschließung ausgesprochen. Die Abgeordneten bedauern in dem Bericht, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer Richtlinie von 2011 "mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten" und deren Potenzial bislang nicht vollständig ausgeschöpft sei. Es hapere vor allem an den Punkten Prävention, Strafverfolgung und Opferschutz.
Zusammenarbeit verstärken
Laut den EU-Vorgaben sollen die nationalen Regierungen alles Notwendige tun, um Missbrauchsdarstellungen an der Quelle im Web entfernen zu lassen. Zulässig sind aber auch Websperren, wenn staatliche Akteure mit ihren Löschaufforderungen nicht weiterkommen und die Blockaden in einem "transparenten Verfahren" vorgeschrieben werden. Insgesamt halten die Abgeordneten Sperrmechanismen derzeit aber noch für zu undurchsichtig. Sie monieren, dass es keine Angaben zur Anzahl der Webseiten gebe, die in einzelnen Ländern auf Sperrlisten stehen. Zudem sei bislang nicht evaluiert worden, ob Sicherheitsvorkehrungen wie Verschlüsselung tatsächlich gewährleisteten, dass die brisanten Verzeichnisse nicht durchsickerten.
Die nationalen Behörden sollen nach dem Willen der Abgeordneten die Zusammenarbeit mit der Internetbranche sowie mit Drittländern und Interpol verstärken, um Verfahren zu beschleunigen, über die rechtswidrige Inhalte vor allem im Ausland gemeldet und gelöscht werden können. Das Parlament drängt hier darauf, schwarze Listen von Webseiten unter den Mitgliedstaaten sowie mit Interpol und Europol ständig aktualisiert auszutauschen und Providern zu übermitteln. Dabei könnten auch "neu entwickelte Streuspeicherungstechnik mit automatischer Bilderkennung eingesetzt werden".
Technik gegen Technik
Schwer besorgt zeigen sich die Volksvertreter angesichts der "zunehmenden Anzahl von Direktübertragungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet, bei denen die Täter technische Neuerungen geschickt und innovativ zu nutzen wissen". An die Mitgliedstaaten geht daher der Appell, ebenfalls "innovative technische Lösungen" einzusetzen, mit denen solche Streamings "aufgedeckt und gesperrt werden können". Dabei sollten auch Zahlungen für solche Dienste unterbunden werden.
Die Parlamentarier werben auch für spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung neuer Formen der Online-Kriminalität wie die Verbreitung pornografischer Darstellungen aus Rache ("Revenge Porn") und sexuelle Erpressung. Alle EU-Länder sollten zudem neben dem Online-Grooming auch das Cyberstalking und andere Anlockarten strafbar machen, über die sich Täter im Internet an Kinder heranpirschen.
Gefährdete Haftung
Der verstärkte Einsatz von Technik für "Carrier-grade NAT ", also zur Netzwerkadressübersetzung auf Betreiberebene, stößt den Abgeordneten ebenfalls übel auf. Damit könnten mehrere Nutzer gleichzeitig ein und dieselbe IP-Adresse nutzen, wodurch "die Online-Sicherheit und die Möglichkeit, eine Haftung zu begründen, gefährdet werden". Die Mitgliedsstaaten sollten sich daher dafür einsetzen, "die Nutzung der CGN-Technik auslaufen zu lassen und die erforderlichen Investitionen für die schnellstmögliche Annahme der nächsten Generation von Internetprotokoll-Adressen (Version 6 / IPv6) zu tätigen".
Generell hält das Parlament angemessene Finanz- und Personalmittel, einen verbesserten grenzüberschreitenden Informationsaustausch und digitale Ermittlungstechniken auf dem neuesten Stand für wichtig zum Schutz von Kindern. Gegenüber sexuellem Missbrauch müsse "online und offline" eine Null-Toleranz-Politik gelten, betonte die Berichterstatterin Anna Maria Corazza Bildt von der konservativen EVP-Fraktion. Gerade Migranten seien im Kindesalter durch Missbrauch, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung gefährdet, sodass auch hier in Europa noch Handlungsbedarf bestehe, um etwa Vermisste schneller aufzuspüren. (anw)
