EU-Rechnungshof untersucht Breitband-Versorgung in den Mitgliedsstaaten
Die digitale Agenda der EU-Kommission sieht vor, dass spätestens im September 2020 alle Haushalte mit mindestens 30 MBit/s online gehen können. Europäische Prüfer wollen nun den Realitätscheck etwa in Deutschland machen.
Der EU-Rechnungshof will ausloten, ob die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten den richtigen Breitbandkurs eingeschlagen haben. Eine entsprechende Untersuchung hat die Luxemburger Kontrollinstanz am Mittwoch angekündigt. Die Prüfer wollen demnach einen Praxistest in fünf Mitgliedsstaaten durchführen, zu denen neben Deutschland Irland, Italien, Polen und Ungarn gehören. Die Ergebnisse der Studie sollen "voraussichtlich im Frühjahr 2018 veröffentlicht werden".
Mit ihrer digitalen Agenda von 2010 strebt die Kommission an, dass spätestens im September 2020 alle Haushalte mit mindestens 30 MBit/s online gehen können. Jedes zweite Heim soll dann mit mehr als 100 MBit/s ausgerüstet sein. Der Realitätsabgleich des Rechnungshof soll nun zeigen, ob die Mitgliedstaaten geeignete Strategien entwickelt und umgesetzt haben, um diese Breitbandziele zu erreichen. Ferner soll die Wahrscheinlichkeit ermittelt werden, die ein Scheitern nahelegt. Die Prüfer wollen zudem beurteilen, inwieweit die Kommission die EU-Länder bei der Verwirklichung der Breitbandvorgaben unterstützt und begleitet hat.
Teil-Verbesserungen
Nach Angaben der Kommission hat sich die Breitbandverfügbarkeit zwar seit 2011 in der EU verbessert, die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie in städtischen und ländlichen Gebieten stelle sich jedoch sowohl bei der Festnetz-Breitbandversorgung als auch bei einschlägigen mobilen Anschlüssen höchst unterschiedlich dar. Studien europäischer Gremien zufolge werden bis zu 270 Milliarden Euro benötigt, um die Breitbandziele für 2020 zu erreichen.
Im derzeitigen Programmplanungszeitraum der Gemeinschaft seien aber nur rund elf Milliarden Euro vorgesehen, mit denen Investitionen privater Betreiber und die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten öffentlichen Mittel ergänzt werden sollten, erklärte Iliana Ivanova, die für den Bericht beim Rechnungshof zuständig ist. Es müsse daher unter anderem analysiert werden, ob das Risiko bestehe, dass diese Finanzierung nicht ausreichen könne. Dabei sei auch zu bedenken, dass sich Investitionen in die Breitbandinfrastruktur positiv auf den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum auswirkten und den sozialen Zusammenhalt förderten.
Glasfaser-Wahlkampf
Hierzulande hat sich die Bundesregierungvorgenommen, dass bis 2018 flächendeckend alle Haushalte mit Internetanschlüssen mit mindestens 50 MBit/s versorgt werden sollen. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) kam in einer Marktstudie voriges Jahr zu dem Ergebnis, dass sich diese Marke "unter den aktuellen Bedingungen" nicht erreichen lasse.
In ihren Wahlprogrammen setzen CDU und SPD mittlerweile auf einen umfassenden Ausbau von Glasfasernetzen bis 2025. Auf EU-Ebene wird parallel über ein neues Paket zur Telecom-Regulierung verhandelt, wonach jedem Haushalt in den Mitgliedsstaaten bis 2025 ein Internetanschluss mit mindestens 100 MBit/s zur Verfügung stehen soll, der auf Wunsch auf bis zu 1 GBit/s aufgestockt werden kann. (jk)
