Rundfunkbeitrag: Kommission empfiehlt Erhöhung um 86 Cent
Der Rundfunkbeitrag ist noch bis einschließlich 2020 auf 17,50 Euro festgelegt. Sachverständige bringen jetzt ein Plus ins Spiel.
Der Rundfunkbeitrag in Deutschland sollte aus Sicht von Sachverständigen ab 2021 steigen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlägt die aus unabhängigen Experten bestehende Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in einem noch vorläufigen Entwurf eine Anhebung auf 18,36 Euro pro Monat vor. Derzeit sind pro Haushalt monatlich 17,50 Euro fällig.
Es handelt sich noch nicht um den endgültigen Bericht der Kommission, den sie in Abständen vorlegt. Zunächst sollen Anhörungen folgen, die abschließende KEF-Empfehlung wird Anfang 2020 erwartet. Das letzte Wort haben dann die Bundesländer, die über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio entscheiden. Die tatsächliche Höhe kann also von der Kommissions-Empfehlung abweichen.
"Moderate Anhebung"
Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur in einer ersten Reaktion: "Die jetzt im Entwurf vorliegende Empfehlung einer Beitragssteigerung von unter 90 Cent belegt, dass die Reformbemühungen der letzten Jahre erste Früchte tragen." Der Beitrag sei seit zehn Jahren nicht erhöht worden. "Mit der auf den ersten Blick moderaten Anhebung war zu rechnen."
Der Bericht werde nun im Detail ausgewertet. In der Rundfunkkommission werde erst nach der Anhörung mit der KEF Anfang Dezember 2019 beraten, ob und wie die Empfehlungen umgesetzt würden, erklärte die SPD-Politikerin, die in der Rundfunkkommission für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder koordiniert.
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Im April 2015 sank die Höhe von 17,98 Euro auf 17,50 Euro. Bisher wird alle vier Jahre neu entschieden. Die nächste Beitragsperiode dauert von 2021 bis 2024. Die KEF erstellt ihren Bericht auf Grundlage des Finanzbedarfs, den die Sender bei der Kommission anmelden. Diese prüft, ob der Bedarf im Einklang mit Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist. So ist es im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgehalten.
ARD und ZDF warnten vor Sparrunden
2018 lagen die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bei rund acht Milliarden Euro. Laut Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio stiegen sie erstmals seit 2014 wieder leicht an. Das Reformvorhaben, den Rundfunkbeitrag zukünftig an die Teuerungsrate zu koppeln, scheiterte offenbar am Widerstand mancher Bundesländer. Gedacht war, damit die aufwendige Entscheidungsfindung für jede Gebührenperiode abzulösen.
In der Vergangenheit waren Stimmen laut geworden, die einen höheren Beitrag fordern. ZDF-Intendant Thomas Bellut etwa hatte betont, dass die 17,50 Euro ohnehin nicht dem Betrag entsprächen, mit dem die Sender arbeiten. Weil diese eine Rücklage einsetzen dürften, betrage der Beitrag real bereits 18,35 Euro. Auch ARD-Chef Ulrich Wilhelm hatte vor einer weiteren Sparrunde gewarnt. (Mit Material der dpa) / (axk)
