Europa-Parlament entzieht Monsanto den Lobby-Zugang

Lobbyisten des US-amerikanischen Saatgutkonzerns Monsanto werden ihre Zugangsausweise für das Europäische Parlament entzogen. Dies beschlossen die Vorsitzenden aller Parlamentsfraktionen. Monsanto hatte sich geweigert an einer Anhörung zu den "Monsanto Papieren" am 11. Oktober im Parlament teilzunehmen. In seinem Ablehnungsschreiben) begründete ein Konzernvertreter dies damit, dass die Anhörung kein "angemessenes Forum" sei, um Fragen zur Zulassung des Pestizids Glyphosat in der EU und den USA zu erörtern. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte daraufhin beantragt, dem US-Konzern den Lobby-Zugang zu entziehen.

Es ist das erste Mal, dass einem Unternehmen der Lobbyisten-Zugang zum Europaparlament entzogen wird. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold begründete dies damit: "Wer sich nicht an demokratische Regeln hält, darf keine privilegierten Zugang zur Demokratie haben." Wenn Monsanto in Europa Geschäfte machen wolle, müsse es sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen.

Manipulierte Studien?

Die Veröffentlichung der sogenannten "Monsanto Papiere" in den USA im Rahmen eines Gerichtsprozesses legten im März dieses Jahres nahe, dass der Firma bereits seit 1999 die krebserregende Wirkung des Pestizids Glyphosat bekannt war. Die Firma habe Studien manipuliert, um die Zulassung des Pestizids Glyphosat bei den europäischen Behörden zu erwirken. In seinem Ablehnungsschreiben wies Monsanto diesen Vorwurf zurück und schrieb: "Es ist nicht die Rolle des Europäischen Parlaments, die Glaubwürdigkeit von wissenschaftlichem Output in Frage zu stellen."

Es gebe weiterhin "erhebliche Zweifel", betont Giegold, an der
Beurteilung von Glyphosat. Die Grünen fordern, dass die Zulassungsbehörden nur unabhängige und veröffentlichte Studien in ihren Bewertungen berücksichtigen. Sie plädieren deshalb dafür, die Zulassung nicht zu verlängern, da ein Gesundheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden könne. Die Grünen fordern die deutsche Bundesregierung auf, wie Frankreich und Italien ihr Veto gegen die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU einzulegen. (jk)