Facebook: Strafrechtliche Ermittlungen wegen Datenschachers

Bundesstaatsanwälte in New York ermitteln strafrechtlich gegen Facebook. Hintergrund dürfte die mehr als zehn Jahre währende Weitergabe privater Daten seitens Facebook an zahlreiche Endgeräte-Hersteller sein. Facebook hatte das nicht offengelegt. Eine Grand Jury, die ohne Anhörung des Verdächtigten feststellen soll, ob Verdachtsmomente für eine Anklage ausreichen, hat Unterlagen von zwei großen Geräteherstellern angefordert.

Das geht aus einem Bericht der New York Times hervor, die sich auf informierte Insider bezieht. Grand-Jury-Verfahren sind grundsätzlich nicht öffentlich, um eine öffentliche Vorverurteilung Verdächtiger zu vermeiden. Entsprechend ist nicht bekannt, wie lange die Ermittlungen schon laufen und welche Straftatbestände genau in Erwägung gezogen werden.

Facebook lässt tief blicken

Im Juni war bekannt geworden, dass Facebook seit 2007 Handy-Herstellern tiefen Einblick in Nutzer-Daten gewährt hatte. Auch Hersteller anderer Endgeräte kamen an den Datentrog; mehr als 150 Unternehmen haben zugelangt. Der spezielle Datenzugriff sollte Endgeräte-Nutzern erleichtern, Facebook zu bespielen. Ins Visier kommen aber auch deren Facebook-Freunde sowie wiederum deren Facebook-Freunde – selbst dann, wenn sie in den Einstellungen ihres Facebook-Kontos die Weitergabe ihrer Daten an Dritte ausdrücklich untersagen.

Facebook meinte im Juni, die Gerätehersteller seien keine "Dritten", sondern "Service Provider", womit die Datenweitergabe zulässig gewesen sei. Der Datenkonzern gibt an, die meisten dieser Datendeals auslaufen haben zu lassen. Die strafrechtlichen Ermittlungen sind nicht mit einer Klage Washingtons gegen Facebook mit dem Vorwurf der Irreführung beim Datenschutz oder anderen Untersuchungen gegen Facebook zu verwechseln, darunter wegen möglicher Verletzung von Datenschutzverpflichtungen gegenüber der Handelsbehörde FTC und des Cambridge-Analytica-Skandals. (ds)