Facebook und Twitter wehren sich gegen Nutzermonitoring für US-Strafverfolger

Weil US-Strafverfolger dank der Social-Media-Überwachungsdienste von Geofeedia gegen Proteste vorgegangen sind, haben Facebook, Instagram und zuletzt Twitter dem US-Anbieter den Zugang gesperrt. Das berichtet die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) und hat dazu Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie sich Geofeedia gegenüber US-Behörden mit der erfolgreichen Hilfe bei Protesten in Ferguson gebrüstet und unter anderem Aktivisten sowie Gewerkschafter als "offenkundige Bedrohung" bezeichnet hatte.

Geofeedia zahlte demnach für den Entwicklerzugang zu den Datenströmen auf Facebook, Twitter, Instagram und anderen sozialen Netzen, um Postings für seine Kunden live zu überwachen. Strafverfolger konnten damit etwa gezielt gegen Demonstranten vorgehen, die sich über diese Plattformen organisierten oder darüber mobilisieren. Wie das in der Praxis aussehen könnte, zeigte sich nicht zuletzt Anfang der Woche, als die US-Schauspielerin Shailene Woodley ("Snowden") aus einer friedlichen Demonstration gegen eine Pipeline heraus als einzige festgenommen wurde: Sie hatte die Demonstration live auf Facebook gestreamt.

Veränderte Situation

Dass Geofeedia seine Dienste auch Strafverfolgern zur Verfügung stellt, war keineswegs unbekannt. Schon vor zwei Jahren zu einer erfolgreichen Finanzierungsrunde, war eine Kooperation mit dem Los Angeles County Sheriff’s Department öffentlich gewesen. Seitdem hat sich aber die öffentliche Meinung in den USA gewandelt. Das Vorgehen der Polizeibehörden gegen Demonstrationen steht nach Protesten gegen Polizeigewalt im Fokus teilweise massiver Kritik. In diese Auseinandersetzung wollen die Betreiber der sozialen Netze wohl nicht hineingezogen werden und so haben Facebook und Instagram bereits im September und Twitter nun nach dem ACLU-Bericht Geofeedia den Nutzerzugang gesperrt. (mho)