FedEx Office wegen Creative-Commons-Kopien verklagt

Die Creative-Commons-Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung von Werken steht im Mittelpunkt eines Gerichtsprozesses in New York. Klägerin ist die nicht gewinnorientierte US-Organisation Great Minds. Sie erstellt Unterrichtsmaterialien und veröffentlicht diese unter einer Lizenz, welche die nichtkommerzielle Nutzung entgeltfrei erlaubt. Damit dürfen öffentliche Schulen die Dokumente gratis nutzen. Aber bei Fedex Office, das Kopien im Auftrag der Schulen anfertigt, will Great Minds abkassieren. Creative Commons hält diese Lizenzauslegung für absurd.

Great Minds setzt auf die Lizenz CC BY-NC-SA 4.0 International Public. Sie gestattet die nichtkommerzielle (non-commercial, NC) Nutzung der Werke entgeltfrei, solange der Urheber genannt wird (BY) und die Weitergabe von Kopien oder Derivativwerken unter den gleichen Bedingungen erfolgt (share alike, SA). US-Schulbehörden haben Kopien solcher Werke bei Fedex Office anfertigen lassen. Weil diese Firma ihre Kopierdienste mit Gewinnerzielungsabsicht erbringt, hält Great Minds die Bedingung "nichtkommerziell" für verletzt.

Great Minds will Creative Commons vom Prozess fernhalten

Sie hat Fedex Office im März vor dem US-Bundesbezirksgericht für das östliche New York (Great Minds v. Fedex Office, 16-cv-01462) verklagt. Die Klägerin begehrt einen Geschworenenprozess. Fedex Office hat beantragt, das Verfahren wegen Aussichtslosigkeit einzustellen. Die Creative Commons Corporation, welche die CC-Lizenzen entwickelt, fühlte sich genötigt, einzuschreiten. Sie hat das Gericht um Erlaubnis gebeten, einen "Amicus Curiæ brief" einreichen zu dürfen. Das ist eine "freundschaftliche" Äußerung eines Dritten, der dem Gericht helfen möchte.

"Die Ergebnisse wären absurd", schreibt Creative Commons in dem Antrag, "Der Auslegung der Klägerin zufolge dürften [öffentliche Schulbehörden] keinen Paketdienst mit der Versendung von Kopien der lizenzierten Werke an Schulen beauftragen; könnten keinen Internet Service Provider verwenden, um die Werke für den Gebrauch im Klassenzimmer zu hosten; und, noch unbrauchbarer, können nicht einmal eine Datei über ein kommerzielles Netzwerk an Schüler und Lehrer mailen."

Great Minds hält eine etwaige Eingabe der Creative Commons Corporation für "nicht hilfreich" und "unangebracht […] in diesem frühen Stadium des Falles". Great Minds schrieb vergangene Woche an den zuständigen Richter Denis R. Hurley: "Das Gericht sollte den Antrag Creative Commons' abweisen". Seine Entscheidung steht aus.

• Die Klage Great Minds v. Fedex Office and Print Services, Inc.
• Antrag der Creative Commons Corporation
• Ablehnende Erwiderung Great Minds'

(ds)