Gegen Flatrate-Drossel: Petition für Netzneutralität kann gezeichnet werden

Flatrate-Kappung und Netzneutralität

Seit dem 2. Mai sieht die Telekom Volumengrenzen für ihre Internet-Flatrates vor. Begründung: Das Datenvolumen steigt, der Ausbau der Netze kostet Geld, nur wenige User erzeugten einen großen Anteil am Traffic. Kritik wurde schnell laut: Die Backbones hätten bei weitem genug Kapazität auch für steigende Datenvolumen. Und die Telekom bevorzuge eigene Angebote wie den IPTV-Dienst Entertain oder von Partnern wie Spotify. Die Telekom zielt mit dem Übergang zu Next Generation Networks (NGN) darauf ab, aus dem "Best-Effort"-Internet eine Ansammlung von "Managed Services" zu machen, die ihr Kontrolle und Monetarisierung ermöglichen.

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Für die Ende April 2013 eingereichte Petition 41906 hat am gestrigen Dienstag die Mitzeichnungsfrist begonnen. Hauptpetent Johannes Scheller fordert darin den Deutschen Bundestag auf, "ein Gesetz zu beschließen, das Internetanbieter ("Provider") verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen."

Ohne diese unter dem Begriff Netzneutralität zusammengefassten Bedingungen drohe ein Zwei-Klassen-Internet, begründet Scheller seinen Antrag. Provider könnten kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen. Das gleiche eine "Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten". So hindere etwa die Bevorzugung bestimmter, vom Provider angebotener Dienste die Nutzer in ihrer freien Entscheidung, welche Angebote sie wahrnehmen.

Als Beispiel führt Scheller die Pläne der Telekom an, die einerseits das monatlich bereitstehende Datenvolumen für Intenet-Dienste durch eine Geschwindigkeitsdrossel begrenzen will, andererseits aber ihre eigenen Dienste von dieser Regel ausnimmt. Nach Meinung des Antragstellers reiche es daher nicht, die Netzneutralität allein durch den freien Markt zu sichern, sie müsse gesetzlich festgeschrieben werden.

Unterstützer können die Petition bis zum 18. Juni 2013 über das Online-Petitionsportal des Deutschen Bundestages mitzeichnen. Kommen 50.000 oder mehr Unterstützer innerhalb dieser Frist zusammen, darf Scheller sein Anliegen in einer öffentlichen Ausschusssitzung präsentieren. (rek)