Gerichte verhandeln über Dieselfahrverbote in NRW-Städten

Bei den Prozessen um Dieselfahrverbote in Nordrhein-Westfalen geht es jetzt Schlag auf Schlag. Am kommenden Donnerstag wird vor dem Verwaltungsgericht Köln über Fahrverbote in Köln und Bonn verhandelt. Eine Woche später kommen in Gelsenkirchen die Maßnahmen für bessere Luft in Dortmund, Bochum, Essen und Gelsenkirchen auf den juristischen Prüfstand. Insgesamt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mittlerweile Klagen wegen Grenzwertüberschreitungen beim Stickoxidausstoß in 14 NRW-Städten eingelegt oder angekündigt. Derzeit gilt in noch keiner NRW-Stadt ein Fahrverbot. Ein Überblick über Verfahrensstand und Maßnahmen der Kommunen:

KÖLN: Die Bezirksregierung hat die Veröffentlichung des Entwurfs für einen neuen Luftreinhalteplan der größten NRW-Stadt verschoben. Es fehlen nach Angaben eines Sprechers noch wichtige Daten, um berechnen zu können, ob Fahrverbote "überhaupt verhältnismäßig sind". Mit einem Jahresmittelwert von 62 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft ist in Köln am Clevischen Ring 2017 die höchste Überschreitung des Grenzwerts (40 Mikrogramm) in ganz NRW gemessen worden.

BONN: Für Bonn liegt dagegen ein neuer Luftreinhalteplan vor, mit dem die Stadt vor Gericht punkten will. So soll die Busflotte bis 2030 komplett auf Elektroantrieb umgestellt werden. Zudem plant die Stadt ein Jahresticket für den Nahverkehr zum Preis von 365 Euro – also einen Euro für den Nahverkehr pro Tag.

DORTMUND: Die Ruhrgebietsstadt hat Durchfahrtsverbote für Lastwagen auf bestimmten Strecken verhängt. Auch von der Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der B1 erhofft sie sich bessere Luft. Die Stadt prüfe alle Möglichkeiten, flächendeckende Fahrverbote zu verhindern, sagte eine Sprecherin: "Angesichts einer Verpflichtung zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte erscheint dies jedoch schwierig."

BOCHUM: Auch Bochum setzt auf Streckensperrungen für Lastwagen. Schwere Lastwagen dürfen eine beliebte Abkürzungsstrecke zwischen den Autobahnen 40 und 43 nicht mehr nutzen, für alle anderen wurde auf der Straße, an der die Luftbelastung gemessen wird, Tempo 30 verhängt. Auch an anderen Stellen im Stadtgebiet wird mit Tempolimits und zusätzlicher Begrünung versucht, das Stickoxid in der Luft zu senken.

ESSEN: Neben Bonn ist Essen eine der fünf deutschen Modellkommunen, die Autofahrer mit einem attraktiveren Nahverkehr zum Umsteigen bewegen sollen. Die Stadt erhält dafür rund 21 Millionen Euro vom Bund. Einzelne Bus- und Straßenbahnlinie sollen in der Hauptverkehrszeit künftig alle fünf Minuten fahren. Für Pendler, die ihr Auto stehen lassen, wird über Rabatte beim Ticketkauf nachgedacht. Außerdem will die Stadt neue Fahrradstraßen bauen.

GELSENKIRCHEN: Für die Stadt gibt es den Entwurf eines neuen Luftreinhalteplanes, der keine Fahrverbote vorsieht. Er setzt im Verkehrsbereich auf Geschwindigkeitsbegrenzungen, eine bessere Bindung von Schadstoffen durch mehr Grün an Straßen und Gebäuden und Streckensperrungen für Lastwagen.

DÜSSELDORF: Unter anderem am Fall Düsseldorf hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Dieselfahrverbote grundsätzlich möglich sind. Mit ihrem Versuch, solche Verbote per Eilantrag durchzusetzen, ist die DUH allerdings vor Gericht gescheitert. Sie muss nun neu klagen.

AACHEN: Die Stadt ist vom örtlichen Verwaltungsgericht verpflichtet worden, ein Fahrverbot vorzubereiten: Falls Aachen bis zum Ende des Jahres keine gleichwertige Alternative zur Einhaltung des Grenzwerts vorlege, müsse das Diesel-Fahrverbot zum 1. Januar 2019 greifen. Im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster will die Stadt zeigen, dass das Ziel auch mit dem neuen Luftreinhalteplan zu erreichen ist. Das OVG will im März oder April verhandeln.

DÜREN: Düren ist die derzeit kleinste Stadt in Nordrhein-Westfalen, die sich einer DUH-Klage ausgesetzt sieht. Bei der Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts steht die Kommune zwischen Aachen und Köln mit einem Jahresmittelwert von 58 Mikrogramm aber weit vorne in Deutschland. Wann das Verwaltungsgericht Aachen verhandelt, steht noch nicht fest, in diesem Jahr nach Angaben eines Gerichtssprechers aber nicht mehr.

PADERBORN: Auch in Paderborn ist noch offen, wann das zuständige Verwaltungsgericht Minden über eine anhängige DUH-Klage verhandelt. Wie viele andere Kommunen diskutiert die Stadt über die Einführung einer Umweltzone und bessere Ampelschaltungen und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

BIELEFELD, HAGEN, WUPPERTAL, OBERHAUSEN: Für diese Städte hat die Umwelthilfen Klagen angekündigt. Bei Gericht eingegangen sind die Klagen aber noch nicht. (bme)