Großbritannien: Massenüberwachung war illegal – Konsequenzen hat das nicht
In Großbritannien haben die Geheimdienste sich jahrelang auf illegale Weise Zugang zu massenhaft Daten von Internetnutzern beschafft.
(Bild: chafleks)
Die britischen Geheimdienste GCHQ, MI5 und MI6 haben mehr als zehn Jahre lang gesetzwidrige Massenüberwachung betrieben. Dies hat das Investigatory Powers Tribunal (IPT) entschieden, das für die drei Geheimdienste zuständig ist. Weil das illegale Vorgehen aber inzwischen gestoppt und einige Änderungen vorgenommen worden seien, hat das Urteil keine weiteren Konsequenzen, berichtet die BBC. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass der GCHQ die gesetzeswidrigen Vorgaben ausgenutzt habe. Ein Regierungssprecher hat das Urteil bereits begrüßt.
Die Entscheidung ergänzt Urteile des IPT zu ähnlichen Klagen der Bürgerrechtsorganisation Privacy International. In diesem Fall ging es um Regelungen, die den Geheimdiensten den massenhaften Zugriff auf Daten von Telekommunikationsunternehmen erlaubten. Eigentlich sollte der Außenminister die Anfragen des Nachrichtendienstes jeweils absegnen, diese Kompetenz darf er auch nicht abgeben. In Wirklichkeit unterzeichneten die Amtsinhaber aber zwischen 2001 und 2012 quasi Blankochecks, die von den Geheimdiensten selbst geschrieben worden waren, so der Register.
Keine Änderung nötig
Trotz der harschen Kritik der Aufseher, muss aber nichts geändert werden. Die Regierung habe die Praxis geändert und inzwischen würden die Dienste genau zusammentragen, auf welche Daten sie zugreifen wollen. Deswegen liege die Kontrolle nun bei der Regierung. In der Praxis hätten die Dienste ihre dadurch erweiterten Kompetenzen aber auch davor nicht überschritten, versichert das IPT. Auch wenn das Urteil also im Sinne der Kläger ausgefallen ist, dürfte es die britische Regierung nun mehr freuen als Privacy International. (mho)
