Huawei verklagt US-Regierung wegen Spionagevorwürfen

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Als Antwort auf Spionagevorwürfe zieht der chinesische Konzern Huawei gegen die US-Regierung vor Gericht. Sein Unternehmen wolle gegen ein Verbot vorgehen, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technik und Dienstleistungen untersagt, teilte der amtierende Vorsitzende des Unternehmens, Guo Ping, am Donnerstag in Shenzhen mit.

Ein entsprechendes Gesetz, das US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr unterzeichnet hatte, sei "nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligten", sagte Guo Ping weiter. Eine Klage sei beim US-Bezirksgericht in Plano, Texas, eingereicht worden.

Symbolischer Schritt?

Beobachter werteten den angestrebten Prozess vor allem als symbolischen Schritt des Telecom-Riesen. Zwar gebe es keine großen Erfolgsaussichten, Huawei wolle aber ein öffentliches Zeichen gegen die Vorwürfe der USA setzen und Widerstand demonstrieren. So soll auch Vertrauen in anderen Ländern zurückgewonnen werden.

Aktuell wird im Westen, auch in Deutschland, über einen Ausschluss von Huawei vom Aufbau der Netze für den 5G-Mobilfunk diskutiert. Grundlage sind Anschuldigungen vor allem aus den USA, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden.

Die Befürchtungen dabei reichen von Spionage in den Netzen bis hin zur Sabotage. Huawei hat die Vorwürfe stets abgestritten.

"Keine Beweise"

"Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden", sagte Guo Ping: "Wir sind gezwungen, diese rechtlichen Maßnahmen als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen." Laut Huawei ist US-Behörden nicht nur der Einsatz der chinesischen Technologie verboten. Ihnen sei es auch untersagt, Verträge mit Dritten zu schließen, die Huawei-Produkte erwerben. Das Vorgehen sei gegen die US-Verfassung.

Konkret will der Konzern gegen Abschnitt 899 des National Defense Authorization Act (NDAA) vorgehen. "Das Gesetz basiere auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen", sagte Huaweis Chefjurist Song Liuping. Entgegen der Unterstellungen sei Huawei nicht im Besitz, unter der Kontrolle oder unter dem Einfluss der chinesischen Regierung.

Huawei steht derzeit in den USA auch wegen der Affäre um die Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter Druck: Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Unternehmens, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die USA haben ihre Auslieferung beantragt. Ihr wird Bankbetrug bei der Verletzung von Sanktionen gegen den Iran angelastet.

"Geiseldiplomatie"

Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China schwer. Nach ihrer Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen – der ehemalige Diplomat und für die unabhängige internationale Crisis-Group tätige Michael Kovrig sowie der Geschäftsmann und Korea-Experte Michael Spavor. Chinas Behörden werfen ihnen Spionage vor. Diplomaten und Kritiker vermuten Vergeltung und sprechen von "Geiseldiplomatie".

Die von Guo Ping am Freitag abgehaltene Pressekonferenz war Teil einer Öffentlichkeitsoffensive des größten Netzwerkausrüsters und zweitgrößten Handyherstellers der Welt, der darauf hofft, die Vorwürfe der USA zu entkräften.

Huaweis Gegenschlag

Der Huawei-Vorsitzende hatte bereits vergangene Woche zum Gegenschlag ausgeholt, als er auf dem MWC in Barcelona öffentlich an die Enthüllung des US-Whistleblower Edward Snowden erinnerte. Guo Ping wiederholte am Donnerstag Vorwürfe, wonach die USA auch Huawei ausgespäht und sich in die Server des Unternehmens gehackt hätten. Die US-Regierung "lässt keine Gelegenheit aus, Huawei zu verunglimpfen", sagte er.

Erst am Dienstag eröffnete Huawei ein neues europäisches Transparenzzentrum für Cybersicherheit in Brüssel. Das in den Verdacht der Cyberspionage geratene Unternehmen will dort auch Regierungsbehörden, technischen Experten, Branchenverbänden und Normungsorganisationen eine Plattform bieten, um gemeinsam an künftigen Standards zu arbeiten. Vor allen dürfte Huawei damit die auch in Europa gewachsenen Sicherheitsbedenken zerstreuen wollen. (anw)