Intel kündigt Berufung gegen EU-Geldbuße an
Die EU-Kommission verkenne mit ihren Sanktionen die Realität auf dem Mikroprozessormarkt, sagte heute Intel-CEO Paul Otellini. Sein Unternehmen habe nicht gegen EU-Recht verstoßen.
Der mit einem EU-Rekordbußgeld in Höhe von 1,06 Milliarden Euro konfrontierte Intel-CEO Paul Otellini beteuert, sein Unternehmen habe keine europäischen Gesetze gebrochen. Intel habe nie für seine Produkte Preise unterhalb der Produktionskosten verlangt, sagte Otellini heute kurz nach der Verkündung der Entscheidung im EU-Kartellverfahren laut einer Mitteilung. Intel hat Berufung gegen die Entscheidung angekündigt, werde aber den Anweisungen der EU-Kommission folgen. Die Generaldirektion Wettbewerb habe wesentliches Beweismaterial, das den in der Entscheidung aufgeführten Erklärungen widerspreche, nicht beachtet oder es abgelehnt, dieses einzuholen, teilt Intel weiter mit.
Die EU-Kommission ignoriere mit ihrer Entscheidung die Realität auf dem Mikroprozessormarkt, der geprägt sei durch stetige Innovation, Leistungssteigerung und fallende Preise, meint Intel. Es sei normal, wenn auf einem solchen Markt mit lediglich zwei großen Konkurrenten der eine einen Auftrag verliert, wenn der andere einen hinzugewinnt, erläutert Otellini. "Wir haben immer in Innovation investiert, in die Herstellung sowie in die Entwicklung neuer und wegweisender Technologien. Die Folge davon ist, dass wir in einem wettbewerbsintensiven Markt Rabatte auf unsere Produkte gewähren können, um damit wettbewerbsfähig zu bleiben." Die durch effiziente Massenproduktion erzielte Einsparung gebe das Unternehmen an den Verbraucher weiter.
Intel-Konkurrent AMD, der sich vor neun Jahren bei der EU-Kommission beschwert hatte, begrüßt das Bußgeld: "Die EU-Entscheidung wird die Kräfte von einem missbräuchlich handelnden Monopolisten zu Computer-Herstellern, Händlern und vor allem PC-Nutzern verschieben", sagte AMD-Europachef Giuliano Meroni laut einer Mitteilung des Konzerns. EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte: "Das ist das höchste Bußgeld, das wir jemals beschlossen haben." Es hätte auch noch höher ausfallen können. Die 1,06 Milliarden Euro sollen in die EU-Kasse wandern und die Beiträge der Mitgliedsstaaten mindern. "Das ist Steuerzahlergeld", sagte Kroes, kein Euro werde in Brüssel bleiben.
Die EU-Kommission hat bereits mehrfach Unternehmen wegen Preisabsprachen oder Marktmissbrauch an die Kandare genommen und Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. Einen Riesenbetrag musste der Software-Riese Microsoft im Februar 2008 zahlen, ihm wurde ein Bußgeld von 899 Millionen Euro auferlegt. Bereits vorher wurde der Softwarekonzern mit hohen Geldbußen belegt, so im März 2004 mit 497 Millionen Euro und zwei Jahre später mit 280,5 Millionen Euro. Insgesamt zahlte Microsoft damit eine Rekordsumme von rund 1,7 Milliarden Euro.
Wegen illegaler Preisabsprachen wurde der französische Autoglashersteller Saint-Gobain 2008 mit einer Strafe von 896 Millionen Euro belegt. Im Jahr 2007 musste auch ein deutsches Unternehmen eine hohe Strafe zahlen. Die EU-Wettbewerbshüter sahen es damals als erwiesen an, dass der Konzern ThyssenKrupp an einem Kartell von Fahrstuhl- und Rolltreppenherstellern beteiligt war – das kostete das Unternehmen knapp 478 Millionen Euro. Die Strafe für den Schweizer Konzern Hoffmann-La Roche im Jahr 2001 bezog sich auf acht unterschiedliche Kartellabsprachen: 462 Millionen Euro musste das Unternehmen wegen verbotener Preisabsprachen bei Vitaminpräparaten berappen. 2007 stellte Brüssel Siemens Deutschland und Österreich wegen illegaler Preisabsprachen bei Schaltanlagen für Stromnetze an den Pranger – das kostete den Konzern rund 419 Millionen Euro.
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(anw)
