Kabel Deutschland sagt Kabelnetz-Fusion ab [2. Update]

Deutschlands größter Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) hat von seinen Fusionsplänen wieder Abstand genommen; ein neues Monopol beim TV-Kabelnetz in Deutschland kommt nicht zu Stande.

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Von
  • Jürgen Kuri

Deutschlands größter Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) hat von seinen Fusionsplänen wieder Abstand genommen. Das Unternehmen habe erklärt, die Übernahme der drei regionalen Kabelnetzgesellschaften Ish (Nordrhein-Westfalen), Iesy (Hessen) und Kabel Baden-Württemberg nicht weiter zu verfolgen, teilte das Bundeskartellamt laut dpa mit.

Der Antrag auf Genehmigung beim Kartellamt sei zurückgenommen worden, berichtete die Wettbewerbsbehörde. Damit kommt es nicht zu einem Kabel-Monopol in Deutschland.

Das Geschäft mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro war auf den Widerstand des Kartellamts gestoßen. Damit wäre KDG zum alleinigen Anbieter von Kabelfernsehen in Deutschland mit derzeit mehr als 17 Millionen angeschlossenen Haushalten geworden. Das Kartellamt hatte die Übernahmen in einer Vorentscheidung bereits untersagt, da KDG seine "heute schon Markt beherrschende Stellung" weiter verstärken würde. Erste Zugeständnisse bei Breitband-Internetzugängen via Kabelnetz konnten das Kartellamt nicht umstimmen, obwohl KDG gehofft hatte, ein endgültiges Veto mit Milliardeninvestitionen in schnelle Internetzugänge verhindern zu können.

[Update]:
Nach eigenen Angaben allerdings hat die Kabel Deutschland den Antrag auf Übernahme von drei Konkurrenten beim Kartellamt zumindest offiziell noch nicht zurückgezogen. Man erwäge diesen Schritt, sagte ein Sprecher der Kabel Deutschland GmbH gegenüber dpa. Der Rückzug sei aber nicht nicht erfolgt. Kabel Deutschland wisse nicht, warum das Kartellamt dies anders darstelle. Zu weiteren Zugeständnissen ist Kabel Deutschland nach eigenen Angaben aber nicht bereit. Ein Kartellamts-Sprecher betonte allerdings, KDG habe die Anmeldung zurückgenommen: "Das liegt uns von KDG schriftlich vor."

Zu den Bedenken des Kartallamts gegen die Fusion und die Zugeständnisse von KDG hieß es weiter, bei den KDG-Vorschlägen habe es sich durchweg um Investitions- und Verhaltensauflagen gehandelt, die einer laufenden Kontrolle bedürften und auch rechtlich unzulässig seien, erklärte das Kartellamt. Außerdem sei davon auszugehen, "dass der Zusammenschluss für die Einführung von Internet über das Breitbandkabel nicht erforderlich ist und dass die Kabelnetzbetreiber Ish, Iesy, KBW und KDG jeder für sich breitbandige Internetdienste und Telefonie anbieten können".

Der technische Fortschritt im Kabelnetz sei bislang eher von den kleineren Kabelgesellschaften vorangetrieben worden, sagte Kartellamts-Präsident Ulf Böge. Sie seien beim Ausbau des Kabelnetzes und bei ihren Investitionsplanungen für den schnellen Internetzugang und Telefonie auch "entschieden aktiver" als KDG. "Die Schaffung eines Kabelmonopols würde diese Entwicklung eher bremsen."

[2. Update]:
Als vorerst letzten Akt in dem Hin und Her bestätigte nun auch Kabel Deutschland offiziell die Rücknahme des Antrags auf Übernahme der anderen Kabelgesellschaften: "Das Unternehmen reagiert damit auf die wiederholt negativen Signale vom Bundeskartellamt." KDG kritisierte auch gleich die ablehnende Haltung der Kartellwächter. "Wir haben sehr weit reichende Zugeständnisse gemacht, da können wir nicht darüber hinaus gehen", sagte ein Sprecher.

Auch bei einem endgültigen Scheitern sei das Geschäftsmodell der KDG nicht gefährdet. "Wir sind immer noch der größte Kabelnetzbetreiber in Europa." Größer sei der volkswirtschaftliche Schaden. Sowohl bei den schnellen Internetzugängen als auch bei den privaten Fernsehsendern werde zusätzlicher Wettbewerb durch eine bundesweit aktive KDG verhindert.

Auch der Kabelnetzbetreiber Ish meldete sich derweil zu Wort: "Wir stehen finanziell und technologisch blendend dar." Man habe nun zahlreiche Optionen. Ish könne alleine weitermachen, sich mit einem Konkurrenten zusammenschließen oder an einen anderen Interessenten verkauft werden. Zugleich erklärte das Unternehmen, dass die Kabelnetz NRW Ltd., Jersey, ihre Vereinbarung mit Kabel Deutschland aufgehoben habe; die Anteile an Ish wolle man nun nicht mehr an die KDG verkaufen: "Die Aufhebung erfolgt einvernehmlich wegen der ablehnenden Reaktion des Bundeskartellamtes." (jk)