Kohlekraftwerk Datteln 4: Bund will CO2-Emmissionen voll ausgleichen

Die Bundesregierung will zusätzliche Treibhausgas-Emissionen durch das neue Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 komplett ausgleichen. Nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums, über die die taz (Print) berichtet, wird Datteln 4 über seine Laufzeit rund zehn Millionen Tonnen CO₂ mehr ausstoßen als ältere Kraftwerke mit der gleichen Nominalleistung – weil als effizienteres Kraftwerk mehr Volllaststunden gefahren werden als bei älteren Kraftwerken, wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der Zeitung sagte.

"Wir werden im Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes sicherstellen, dass diese Mehremissionen in vollem Umfang ausgeglichen werden", teilte das Ministerium demnach mit. Es werde "keine Tonne CO₂ zusätzlich zum vereinbarten Ausstiegspfad ausgestoßen." Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte der taz, das solle über den Ausstiegspfad für Steinkohle passieren. Berechnungen seien in Arbeit.

"Schmerzhafter" Kompromiss

Dass ein neues Steinkohle-Kraftwerk ans Netz darf, obwohl Deutschland aus der klimaschädlichen Kohlestrom-Produktion aussteigt, ärgert Umweltschützer sehr. "Zusätzliche Abschaltungen werden die Mehremissionen nicht kompensieren können", hatte etwa Kai Niebert gesagt, der Chef des Deutschen Naturschutzrings, der Mitglied der Kohlekommission war. Er hatte empfohlen, mit dem Betreiber Uniper auszuhandeln, dass das Kraftwerk nicht ans Netz geht.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, es sei "schmerzhaft", dass ein neues Kraftwerk ans Netz gehe. Es würden dafür aber mehr alte Kraftwerke abgeschaltet, das sei entscheidend für die Klimabilanz.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte am Montag zum Kohleausstieg insgesamt, die Grünen würden nach der Bundestagswahl 2021 das Kohleausstiegsgesetz verändern, "wenn wir die Chance sehen".

[Update v. 21.01.2020, 09:54 Uhr]: Präzisere Formulierung: Nominalleistung statt Leistung. (olb)