Kritik aus Parlament: Iraner haben weiterhin kein Internet auf Handys
Die Internetblockade im Iran ist zwar offenbar beendet, das gilt aber nicht für mobile Verbindungen. Nun üben Dutzende Parlamentsabgeordnete Kritik.
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Im Iran haben Millionen von Menschen immer noch keinen Internetzugang über das Handy. Deshalb hat sich am Dienstag das Parlament eingeschaltet und eine umgehende Aufhebung der Internetblockade auf den Mobiltelefonen gefordert. Wegen der landesweiten Unruhen gegen die Erhöhung der Benzinpreise hatte der Nationale Sicherheitsrat vor mehr als einer Woche eine Internetsperre verhängt. Damit sollte verhindert werden, dass Informationen, Bilder und Videos von den Protesten verbreitet werden. Am Wochenende wurde die Sperre zwar beendet, aber das gilt offenbar nicht für mobile Internetverbindungen.
Millionen weiter ohne Zugang
"Die Unruhen sind ja nun beendet, besonders in Teheran, daher erwarten die Menschen, dass sie auch wieder das Internet auf ihren Handys benutzen können", schrieben 30 Angeordnete an das Telekommunikationsministerium. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna warnten die Abgeordneten vor den negativen Folgen einer Fortsetzung der Sperre vor allem für Geschäftsleute und Akademiker.
Fast eine Woche lang konnten fast 80 Millionen Iraner wegen der Internetsperre weder ihre Mails checken noch hatten sie Zugang zu Google oder Kurznachrichtendiensten. Die Internetsperre wurde zwar aufgehoben, aber nur auf den Festnetzanschlüssen und nicht für die Mobilfunkverbindungen der Smartphones. Da die Mehrheit der Menschen im Iran das Internet hauptsächlich über das Handy benutzt, haben somit Millionen weiter keinen Zugang.
Bei den landesweiten Protesten sollen iranische Sicherheitskräfte nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mindestens 143 Menschen getötet haben. Die iranischen Behörden hatten nur einmal berichtet, dass bei Demonstrationen am 15. November neun Menschen ums Leben gekommen seien – vier Demonstranten, drei Mitglieder der Revolutionsgarden und zwei Polizisten. Danach wurden Opferzahlen nicht mehr aktualisiert. Den Angaben zufolge gab es zudem mehr als 1000 Verhaftete – unter ihnen 180 "Rädelsführer", denen die Todesstrafe droht. (mho)
