Microsoft-Abhängigkeit: "Es ist eine politische Frage"

Unterstützer der vor einem Jahr ausgerufenen Kampagne "Public Money? Public Code!" haben ein gemischtes Zwischenfazit der Initiative gezogen. "Wir sind nach anderthalb Jahrzehnten endlich im Vorwärtsgang nach all den Abwehrkämpfen", erklärte John Weitzmann, Teamleiter bei Wikimedia Deutschland, am Freitag in Berlin auf der Konferenz "Das ist Netzpolitik". Der erweiterte Slogan "Öffentliches Geld – öffentliches Gut" werde gern angenommen und inzwischen auch im Bundestag diskutiert. Angesichts der Sorgen der Politik vor "Fake News" werde der Wert belegbaren freien Wissens insgesamt höher eingeschätzt.

Über das 2017 geschmiedete Bündnis mit über 30 Organisationen habe die alte Forderung, dass "öffentlich finanzierte Software auch öffentlich zugänglich sein muss", neuen Schwung erhalten, freute sich ebenfalls Constanze Kurz. Die Sprecherin des an der Kampagne beteiligten Chaos Computer Clubs (CCC) hob hervor, dass die Frage nach der gewaltigen Abhängigkeit Europas von ausländischen Konzernen wie Microsoft gerade nach den Snowden-Enthüllungen dringlich geworden und zunächst breiter debattiert worden sei. Trotzdem fällt ihr aktuelles Resümee im Bereich Software weniger positiv aus als das von Weitzmann rund um freie Inhalte. So habe etwa der Beschluss des Münchner Stadtrats, das einstige Open-Source-Prestigeprojekt LiMux an den Nagel zu hängen und zu Microsoft zurückzukehren, als Negativbeispiel relativ breit gewirkt.

"Follow the Money"

Eine Ursache für die geplante Rückmigration machte Kurz in der "ganz starken Lobby-Politik" der Redmonder aus. Dabei gebe es hierzulande einen "ziemlich breiten Mittelstand" im Bereich freier Software, sodass "wir vor einem dominantem Konzern nicht unbedingt zurückweichen müssen". Open Source könne ferner als "IT-Sicherheitsstandortfaktor" vorangetrieben werden. Offene Software löse zwar nicht alle Sicherheitsprobleme, räumte die Hackerin ein, sei aber zumindest "Teil eines Puzzles" in dieser Hinsicht. Auch die Archivierung von Software kranke "immer an der proprietären Problematik". Für Kurz ist damit klar: "Wir haben die guten Argumente auf unserer Seite, wir müssen sie nur etwas nachhaltiger anbringen." Die Initiative laufe noch bis zur Europawahl 2019, sodass sich Interessierte weiter anschließen könnten.

Den Ansatz "Follow the Money" bezeichnete Leonhard Dobusch, Professor für Betriebswirtschaft in Innsbruck, als "gute Idee". Bei allen Institutionen, einschließlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Steuergelder erhielten, bestehe ein gewisser Rechtfertigungsdruck, damit produzierte Werke auch öffentlich verfügbar zu machen. Zusätzlich müssten aber auch vergaberechtliche Regeln geändert werden. Wer freie Lizenzen wie Creative Commons verwende, sollte zudem einen "Förderbonus wegen Kollateralnutzen für die Allgemeinheit" erhalten.

Bürger sollen Druck ausüben

Ob sich eine städtische Verwaltung etwa in München oder in Wien für oder gegen Linux entscheide, sei letztlich "eine politische Frage", weniger eine technische. "Das passiert nicht von alleine, da muss man politisieren", konstatierte der Österreicher. So habe sich in München eben die politische Führung geändert und der neue Oberbürgermeister habe "modernisiert", rang Dobusch um Worte. Wien habe zuvor schon finanziell von der LiMux-Entscheidung profitiert, da Microsoft dort im Anschluss "alles 20 Prozent billiger" angeboten und "die Hosen runtergelassen" habe.

Bezeichnet ist für den Organisationsforscher auch, dass eine Studie für die Verwaltung der österreichischen Hauptstadt zu "Einsparmöglichkeiten in Höhe von fünf bis zehn Millionen durch Linux" bis heute nicht öffentlich gemacht worden sei. Man habe sich offenbar jahrelange Diskussionen auch mit den eigenen Mitarbeitern und Glaubenskriege wegen Betriebssystemen ersparen wollen. In allen Bereichen öffentlicher Güter müssten die Bürger daher ständig Druck machen und etwa bei ihren Abgeordneten nachfragen. Unumgänglich seien zudem bezahlte Interessensvertreter, "die hauptberuflich nachhaken" und die Politik "nachhaltig nerven".

Weitzmann beklagte ebenfalls Rückschläge rund um Open Source, wenn aktuell selbst das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dabei sei, von freier Software zurück auf proprietäre zu migrieren. Viele Nutzer wollten offenbar die gewohnten Microsoft-Produkte, was ein mentales Problem sei. Nichts bringe angesichts des Beharrungskurses der öffentlichen Verwaltung eine "Bitte, bitte, gebt uns doch was"-Attitüde. Bürger und Experten müssten schon klarstellen, dass etwa vorhandene Datenbestände geöffnet gehörten. Parallel Schranken für kommerzielle Nutzungen brächten wenig. Sie führten allenfalls dazu, dass sich jemand Inhalte oder Informationen exklusiv hole und ein "Riesengeschäft" daraus zu machen versuche. (bme)