Missing Link: Die digitale Agenda von EU-Spitzenkandidaten
In ihren Plänen zur Digitalpolitik sind sich Anwärter fürs EU-Parlament vor der Europa-Wahl einig: die großen Plattformen sollen schärfer reguliert werden.
Im Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt.
(Bild: dpa, Patrick Pleul)
Vier Wochen vor der Europa-Wahl zeichnen sich die großen netzpolitischen Linien bereits ab, die das EU-Parlament in seiner nächsten fünfjährigen Legislaturperiode verfolgen dürfte. Zumindest Spitzenkandidaten deutscher Parteien lassen keinen Zweifel daran, dass es nach dem Durchbruch mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor allem darum gehen soll, die mächtigen, allesamt aus den USA stammenden Internetplattformen weiter deutlich einzuhegen und den von ihnen beförderten Datenüberwachungskapitalismus zu bremsen.
Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen, umschrieb diesen geplanten Kurs am Donnerstag bei einem EU-Wahl-Check vom "Tagesspiegel" im Telefónica-Basecamp in Berlin folgendermaßen: Es gelte, "die Digitalisierung mit Standards so zu gestalten, dass ein europäischer Binnenmarkt entsteht, der unseren Werten entspricht". Was Europa mit der DSGVO begonnen habe, sei jetzt mit "IT-Sicherheit, Bürgerrechten oder Haftungsfragen für Künstliche Intelligenz" (KI) ähnlich zu machen. Europäische Firmen, die in diesem Markt groß würden, hätten dabei den Vorteil, sich von vornherein an diese Standards anpassen zu können.
Von einem "Innovationskontinent" schwärmte Giegolds Pendant der FDP, Nicola Beer. Sie will sich zunächst für ein "neues Denken" auf dem alten Kontinent auch dank "neuer Technologien" einsetzen. Der KI sollte die Politik laut der Ex-Generalsekretärin der Freien Demokraten "erst mal genug Freiraum geben, damit sich was entwickeln kann". Hier könnten "digitale Freiheitszonen" in Form der vermehrt von vielen Seiten ins Spiel gebrachten "regulatorischen Sandboxes" helfen oder Agenturen für Sprunginnovationen, die zu den Lieblingsprojekten der Liberalen gehören. Einfach mal auch skurrile Ideen sprießen lassen und sehen, was sich durchsetzt, lautet ihre Logik.
Doch auch Beer macht klar: Die EU müsse selbst bei solchen Sandkastenspielen als Vorreiter auftreten, "der auch unser Gesellschaftsmodell mittransportiert" und sein Gewicht ausspielt. Ein entsprechender Rahmen – bei Künstlicher Intelligenz zur "Haftungsverteilung" – sollte immer gleich mitgedacht werden. Beispielsweise biete die digitale Technik "ganz andere Möglichkeiten, Daten zu kontrollieren" und Prinzipien wie "Privacy by Design" gleich "bis hinein in die Infrastruktur" zu verankern. Das Kartellrecht habe ergänzend im Interesse des europäischen Mittelstands dafür zu sorgen, "dass nicht die Großen alles zudecken".
China als Vorbild – mit klaren Regeln zum Datenschutz
Nägel mit Köpfen machen will Özlem Alev Demirel, deutsche Spitzenkandidatin für "Die Linke". Sie sieht eine "unvergleichbare Macht" bei Amazon, Apple Facebook, Google, Microsoft & Co., die im Falle eines Falles harsche regulatorische Maßnahmen nötig mache. Wenn die Konzentration zu stark sei und sonst keine andere Möglichkeit bleibe, wenn derlei große Firmen nur ihre eigenen Interessen durchdrückten "und Daten klauen", dann "muss man sie auch zerschlagen". Es dürfe nicht tabu sein, hier "über die Vergesellschaftungsfrage zu reden".
Die öffentliche Hand muss laut der Gewerkschaftlerin generell "viel, viel mehr machen" im Bereich der Digitalisierung. Sie sieht hier etwa China als Vorbild, denn Peking "überlässt nichts irgendwelchen Privaten". Im Reich der Mitte werde massiv staatlich investiert etwa in die Breitbandinfrastruktur, KI oder in autonomes Fahren. Gleichzeitig forderte Demirel im Gegensatz zu China aber auch "klare Regeln gegen Datenhandel und Datenmissbrauch". Im Wahlprogramm schwebt der Linken hier ein über die DSGVO hinausgehendes Regelwerk vor, das als Vorstufe für ein "internationales Datenschutzsystem" dienen und Verbraucher sowie Beschäftigte besser vor "Manipulation, Ausbeutung und Betrug" bewahren soll.
Der Staat müsse generell "soziale Standards" setzen, unterstrich Demirel. Es müsse im Arbeitsbereich mehr Optionen für Weiterbildung und Umschulung geben. Es dürfe in der Wirtschaft nicht darum gehen, nur Menschen durch Maschinen zu ersetzen, sondern eher um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Die Linke wolle "die Bürgerrechte verteidigen" und einen "Dreiklang zwischen Netzneutralität, gutem Datenschutz und modernem Urheberrecht". Die vom EU-Parlament gerade beschlossenen Upload-Filter müssten wieder weg, da diese die Vielfalt im Internet einschränkten.
Daten für alle – anonym
Giegold sieht die Frage der Regulierung der Netzriesen etwas differenzierter. Wenn eine Plattform wie Facebook "hohe Netzwerkeffekte" aufweise und sich viele der Freunde aus dem analogen Leben dort tummelten, ergibt für ihn eine Zerschlagung keinen Sinn. Ein solches Mittel mache in diesem Fall "den Kundennutzen kaputt". Berechtigt sei aber die Frage, wieso Facebook gleichzeitig Eigentümer von WhatsApp oder Instagram sein müsse. Hier müssten die Kartellwächter "notfalls auch entflechten". Aufgabe des Staates sei es da, "im Sinne kluger Regulierungspolitik den Wettbewerb zu beschleunigen".
Das große Stichwort für das künftige Europa-Parlament ist hier die Interoperabilität. Die Grünen hätten in der auslaufenden Gesetzesperiode schon einmal einen entsprechenden Antrag eingebracht, erklärte der amtierende finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion. Dreh- und Angelpunkt dabei sollte es sein, Schnittstellen so zu definieren, dass etwa Nachrichten auch auf unterschiedlichen Messenger-Diensten gelesen werden können. Damals seien die Grünen mit der Initiative zwar noch gescheitert. Mittlerweile erwärmen sich aber mehr und mehr Parteien für einen solchen Ansatz.
Interoperabilität und offene Schnittstellen sind auch ein Steckenpferd der SPD und ihrer Spitzenkandidatin Katarina Barley. Die Bundesjustizministerin betonte jüngst, dass es Facebook kartellrechtlich nicht erlaubt werden dürfe, Chat-Dienste wie den Messenger des sozialen Netzwerk und WhatsApp sowie weitere Datenstrukturen aus dem Konzernverbund zu verschmelzen. Generell sollen Konzerne laut dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten angehalten werden, etwa auch "Bezahl- und Sprachsteuerungssysteme" über entsprechende Schnittstellen für europäische Dienstleister im Interesse eines "fairen Wettbewerbs" zu öffnen.
Große Online-Plattformen will die SPD dazu verdonnern, ihre nicht-personenbezogenen Daten vollständig anonymisiert zu teilen und öffentlich zugänglich zu machen. Sie knüpft damit an ihre Eckpunkte für ein hiesiges "Daten-für-alle-Gesetz" an. Gefördert werden sollen europäische Datenpools, mit deren Hilfe kleinere und mittlere Unternehmen neue Technologien etwa im Bereich KI entwickeln können.
