Nach Huawei: USA planen weitere Einschränkung bei Technik-Export

Die US-Sanktionen gegen Huawei lenken die Aufmerksamkeit auf ein im Sommer 2018 beschlossenes US-Gesetz: Den Export Control Reform Act of 2018. Es soll die Exportregulierung der USA auf ein gesetzliches Fundament stellen. Bisher war dafür auf Präsidentenerlässe zurückgegriffen worden. Neu sind Beschränkungen für Ausfuhr, Wiederausfuhr und inländische Weitergabe neu entstehender Technik sowie von Grundlagentechnik.

Die Auswirkungen auf internationale Wertschöpfungs- und Lieferketten könnten weitreichend sein. Das hängt insbesondere davon, welche Techniken genau als neu entstehend oder grundlegend eingestuft werden, welche Zielländer oder Unternehmen jeweils betroffen sind, und wie einfach Ausnahmegenehmigungen zu bekommen sein werden. All das hat der US-Gesetzgeber dem Wirtschaftsministerium überlassen.

Dessen Bureau of Industry and Security (BIS) hat bereits im November den ersten Aufruf für Stellungnahmen im US-Amtsblatt (Federal Register) veröffentlicht. Das BIS ersuchte um Vorschläge bis 10. Januar unter anderem dazu, wie neu entstehende Technik zu definieren sei, um sie leicht identifizieren zu können, und welche Auswirkungen Ausfuhrbeschränkungen auf die behauptete Technikführerschaft der USA haben könnten.

Von Quanten bis Hyperschall

Die Veröffentlichung enthält bereits ein repräsentative Liste von 14 Technik-Kategorien. Das Wirtschaftsministerium untersucht, welche spezifischen neu entstehenden Techniken es innerhalb dieser Kategorien gibt, die für die Nationale Sicherheit der USA essenziell sein. Auch dazu wurden Stellungnahmen erbeten. Die 14 Kategorien sind Biotechnologie, Künstliche Intelligenz, Positionierung und Navigation, fortgeschrittene Computertechnik, Datenanalyse, Mikrochips, Quantentechnik, Logistik, 3D-Druck, Robotik, Hirn-Computer-Schnittstellen, Hyperschalltechnik, fortgeschrittene Materialien und fortgeschrittene Überwachungstechnik.

Ein ähnlicher Aufruf für Grundlagentechnik ist angekündigt. Was die Behörde aus den ersten Antworten abgeleitet hat, ist noch nicht bekannt. Klar ist allerdings, wohin die Reise geht: Der freie Handel mit als wichtig eingestufter Technik wird eingeschränkt, auch wenn es sich nicht um militärische Güter handelt. Das erfordert intensivere Überwachung und Kontrolle von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, und verschafft Regierungsbehörden zusätzlichen Einfluss.

Nach Huawei kommt Hikvision dran

Vorerst dürfte es mit einzelnen Zielobjekten weitergehen. Auf den chinesischen Vorzeigekonzern Huawei soll der nächste Hochkaräter folgen: Laut New York Times bereitet die US-Regierung eine Handelsblockade gegen Hikvision vor. Hikvision ist einer der größten Anbieter von Videoüberwachung der Welt und spielt in der geopolitischen Strategie der Volksrepublik China eine bedeutende Rolle.

China zieht mit Hikvisions Hilfe nicht nur im Inland einen Polizeistaat auf, sondern verkauft die Technik auch gerne an andere Länder. Die US-Zeitung nennt Ecuador, Pakistan, Simbabwe, Usbekistan und die Vereinigten Arabischen Emirate als Beispiele. Nicht gerade Bilderbuchbeispiele liberaler Rechtsstaaten mit starken Bürgerrechten. Hikvision unterhält auch Büros und Entwicklungseinrichtungen in Nordamerika.

Die chinesische Überwachungsfirma drängt sich aus mehreren Gründen als Ziel auf: Die USA wollen weder das Geschäft noch den damit verbundenen Zugriff auf sehr wertvolle Daten über ganze Völker der Volksrepublik China überlassen. Zudem wären Einschränkungen für Hikvision ein weiterer Eskalationsschritt für Trumps Handelskrieg gegen China.

Gleichzeitig ist das Unternehmen ein PR-freundliches Ziel, hilft seine Technik laut dem Bericht doch in großem Maßstab bei der brutalen Unterdrückung der Uiguren in Xinjang. Da können die oppositionellen US-Demokraten kaum dagegen sein, dieser Firma den Zugang zu US-Technik abzudrehen.

• Advance Notice of Proposed Rulemaking des Bureau of Industry and Security im Federal Register vom 19. November 2018, Docket No. 180712626–8840–01

(ds)