Nach den US-Wahlen: Technologiebranche verärgert über Demokraten
Die Midterm Elections sind ein Wegweiser zu mehr direkter Demokratie in den USA, meint Harold Feld von der Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge. Die Demokraten hätten versagt, etwa, weil sie nichts gegen die NSA-Überwachung unternommen hätten.
Wahlplakate am Wahlabend in Washington, D.C.
(Bild: Daniel AJ Sokolov / heise online)
Man könnte mit (Volksabstimmungen) auf Ebene einzelner Bundesstaaten womöglich mehr erreichen, als mit viel Einsatz auf Bundesebene." Diese Lehre zieht Harold Feld, Vizepräsident von Public Knowledge, aus dem aktuellen US-Wahlergebnis. Public Knowledge setzt sich für digitale Bürgerrechte und Verbraucherschutz ein.
Die bisherige Leistung der Regierung Obama bewertet Feld vernichtend: "Die Demokraten haben versagt. Sie haben die NSA-Überwachung nicht zurückgeschraubt. Und die schwachen Reformversprechen wurden durch (die demokratische Senatorin) Dianne Feinstein untergraben. Bei der Netzneutralität ist der Vorschlag (des neuen FCC-Chefs) Tom Wheeler ein Schlag ins Gesicht jener, die sich dafür einsetzen."
Insbesondere in der Technologiebranche hätten die Demokraten viele Unterstützer verärgert. "Überwachung, Copyright und das Ausbleiben einer Patentreform" nannte Feld drei Themen, die im spendenfreudigen Silicon Valley für großen Unmut sorgten. "Jetzt umgarnen die Republikaner wieder die Technologiebranche. Dort gibt es viele Libertäre."
Heise online/c't sprach mit Harold Feld nach den Miderm Electrions in den USA über die Auswirkungen der Wahl, über Netzneutralität, Probleme mit VoIP, Überwachung sowie über die mögliche Rückkehr von SOPA und PIPA. Den ausführlichen Bericht bringt c't online:
Der Bericht ist der erste Teil einer Serie zur Lage nach den US-Wahlen. Heise online trifft dazu in der US-Hauptstadt Washington, D.C., Experten mit unterschiedlichen Einstellungen und Arbeitsgebieten. Die Midterm Elections haben der republikanischen Partei deutliche Mandatsgewinne gebracht. Sie haben nun auch im Senat eine Mehrheit. Auch in vielen Staaten konnten sie reüssieren. Die Demokraten, die Partei US-Präsident Barack Obama, sind nun in beiden Kammern auf republikanische Zustimmung angewiesen. (jk)
