New Yorks Bürgermeister ist stinksauer auf Amazon

"Das ist ein Beispiel für Machtmissbrauch durch Konzerne", zürnte New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio am Sonntag Amazon.com. Der Demokrat regt sich darüber auf, dass Amazon sein Subventions-Angebot nun doch nicht annimmt. Das Unternehmen hat seinen Plan fallen gelassen, im Stadtteil Queens einen großen Standort mit 25.000 bis 40.000 gut bezahlten Arbeitsplätzen zu errichten und dafür 2,5 Milliarden US-Dollar zu investieren.

Das Projekt und die damit verbundenen Arbeitsplätze sollten Stadt und Staat New York 27,5 Milliarden Dollar Steuereinnahmen bescheren. Zusätzlich hätte Amazon eine Schule für 600 Kinder samt Tech Incubator bauen und 5 Millionen Dollar in berufsbildende Maßnahmen und Arbeitsplatzmessen investieren müssen.

Im Gegenzug hätte Amazon von einem verkürzten Flächenwidmungsverfahren profitiert und bis zu 3 Milliarden Dollar erhalten, insbesondere als Steuererleichterungen. Der Maximalbetrag wäre aber nur erreicht worden, hätte das Unternehmen binnen zehn Jahren wirklich 25.000 Arbeitsplätze mit einem durchschnittlichen Jahresgehalt von mindestens 150.000 US-Dollar pro Jahr geschaffen.

Linke Demokraten gegen Liberale Demokraten

Der Bürgermeister war von dem Deal begeistert, hätte er doch das Steueraufkommen seiner Stadt erheblich vergrößert und zehntausende zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Doch wachsender Widerstand von Bürgerinitiativen und Lokalpolitikern, insbesondere der Demokratischen Partei, schreckten Amazon ab.

Prominenteste Gegnerin war Alexandria Ocasio-Cortez, der jüngst ins US-Repräsentantenhaus gewählte Shootingstar der Demokratischen Partei: "Falls wir bereit sind, drei Milliarden Dollar für diesen Deal herzugeben, können wir diese drei Milliarden Dollar selbst in unseren Bezirk investieren, falls wir das wollten", sagte sie in einem NBC-Interview, "Wir könnten mehr Lehrer einstellen, unsere U-Bahn reparieren, wir könnten vielen Menschen Arbeit geben für dieses Geld." Die Demokratin vertritt einen dem vermeintlichen Amazon-Standort nahe gelegenen Wahlbezirk.

Amazon spielt nicht mit

Angesichts des Widerstandes plant Amazon keine neue Zentrale in New York mehr. Das Unternehmen will bis auf Weiteres aber auch keiner anderen Stadt den Vorzug geben. "Amazon hat einfach den Ball genommen und ist nach Hause gegangen", schimpfte der New Yorker Bürgermeister de Blasio in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC, "und das bestätigt die schlimmsten Ängste der Menschen vor dem Amerika der Konzerne."

Der Kritik seiner Parteikollegin Ocasio-Cortez kann er nicht beipflichten, zumal es jetzt die Steuereinnahmen nicht gibt, aus denen die Subventionen finanziert worden wären. Nach außen hin versucht de Blasio, seinen Unmut auf Amazon zu bündeln: "Sobald es Kritik gegeben hat, sind sie weggegangen. Was sagt das der arbeitenden Bevölkerung? Dass eine Firma sie hängen lässt, nur weil einige Leute Kritik üben? Amazon hatte eine klare Mehrheit auf seiner Seite. Sie haben sich mehr um ihr Image gesorgt. Sie konnten mit dem Druck nicht umgehen."

In einem Kommentar in der New York Times beschuldigte de Blasio Amazon einer Strategie des "Teilens und Herrschens". Der Bürgermeister fordert neue Bundesgesetze, um Unternehmen daran zu hindern, Städte gegen einander auszuspielen.

Die Demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren, eine Insolvenzjuristin aus Massachusetts, die bei den Präsidentschaftswahlen gerne gegen Amtsinhaber Donald Trump antreten möchte, lästerte auf Twitter über den Online-Händler: "Eine der reichsten Firmen des Planeten hat gerade Milliarden an Schmiergeld des Steuerzahlers liegen lassen, nur weil ihnen einige Abgeordnete in New York nicht genug hineingekrochen sind. Wie lange werden wir riesigen Konzernen noch erlauben, unsere Demokratie in Geiselhaft zu nehmen?"

Amazon bereits angekündigtes Projekt eines Hauptquartiers in Arlington, Virginia, läuft weiter. Dort, vor den Toren der US-Hauptstadt Washington, plant Amazon wie gehabt mit vorerst 25.000 Mitarbeitern. (ds)