Niederländische e-Voting-Gegner wollen Widerstand in Europa vernetzen

In den Niederlanden, wo nach dem Fall der "letzten Bastion" Amsterdam Wahlcomputer inzwischen flächendeckend die traditionellen Papierstimmzettel verdrängt haben, will eine Gruppe von e-Voting-Gegnern den Widerstand gegen Wahlmaschinen auf europäischer Ebene vernetzen. Zu diesem Zweck gibt die Gruppe, die bereits seit einiger Zeit die Website Wirvertrouwenstemcomputersniet ("Wir vertrauen Wahlcomputern nicht") betreibt, jetzt auch einen Newsletter in englischer Sprache heraus. Eine europäische Website befindet sich derzeit noch im Aufbau.

Der Kopf der Initiative ist Rop Gonggrijp, der Ende der Achtzigerjahre das Hacker-Magazins Hack-Tic herausgab und seither alle vier Jahre das Freak-Event What The Hack organisiert. Später gründete er den Internet Service Provider XS4ALL, einen der ersten Provider, der Normalsterblichen den Zugang zum Internet ermöglichte, und ist heute Inhaber der Firma NAH6/GSMK Cryptophone, die Handys mit starker End-to-End-Verschlüsselung vertreibt. Unterstützt wird Gonggrijp von dem Software-Ingenieur Peter Knoppers von der Universität Delft, der Rechtsinformatikerin Anne-Marie Oostveen vom Rathenau-Institut und dem Kryptographie-Spezialisten Barry Wels.

Im Juli war es der Gruppe gelungen, durch ein Auskunftsbegehren nach dem niederländischen Informationsfreiheitsgesetz von der Stadt Amsterdam detaillierte Unterlagen zur Umstellung auf die elektronische Stimmerfassung zu bekommen und im Internet zu veröffentlichen. Unter anderem stellte sich dabei heraus, dass die Durchführung computergestützter Wahlen die Stadtverwaltung teurer kommt als die mit herkömmlichen Papierstimmzetteln: Die Kosten steigen von 1,6 Millionen auf 2,7 Millionen Euro pro Wahl.

In dem Nachbarland finden am 22. November Parlamentswahlen statt. Dabei stammen etwa 90 Prozent aller Wahlgeräte von dem niederländischen Hersteller Nedap. Der bezeichnet die Gruppe in einer Erklärung unterdessen als "Teil eines internationalen Netzwerkes, das allerhand Verschwörungstheorien gegen unsere Wahlgeräte verbreitet" (PDF-Datei). Vergleichbare Initiativen gibt es in Frankreich mit Recul-Democratique ("Rettet die Demokratie") und in Irland von der Vereinigung "Irish Citizens for Trustworthy Evoting". In der Bundesrepublik informiert der Chaos Computer Club auf einer Website über die hierzulande eingesetzten Wahlcomputer. Weitere Informationen, insbesondere zu dem von ihm eingelegten Wahleinspruch gegen die Bundestagswahl vor einem Jahr, finden sich auf der Seite des Frankfurter Software-Ingenieurs Ulrich Wiesner. Über den Einspruch wird der zuständige Wahlprüfungsausschuss des Bundestags voraussichtlich im Herbst entscheiden. (Richard Sietmann) / (anw)