Offenes Parlament: Mehr Durchsicht für Debatten im Bundestag
Die Open Knowledge Foundation und das Portal Abgeordnetenwatch machen über eine neue Plattform alle 245 Plenarprotokolle der vergangenen Legislaturperiode des Bundestags durchsuchbar und zeigen, welche Redner und Themen dominierten.
(Bild: dpa, Daniel Naupold/Illustration)
Der Bundestag veröffentlicht Protokolle der Plenarsitzungen in der Regel als PDF, was die strukturierte Entnahme von Informationen oder eine dokumentenübergreifende, maschinelle Datenanalyse nicht erleichtert. Die "Datenschule" der Open Knowledge Foundation und das Portal Abgeordnetenwatch.de haben daher am Mittwoch gemeinsam die Plattform OffenesParlament.de gestartet, die vor allem den Schlagabtausch der Abgeordneten im Reichstag sowie das Abstimmverhalten bei umstrittenen Gesetzesinitiativen nachvollziehbarer machen will.
Über die Seite sind derzeit alle 245 Plenarprotokolle der vergangenen Legislaturperiode als gemeinfreie Open Data unter der liberalen Creative-Commons-Lizenz CC0 1.0 verfügbar und damit auch einfach über eine Maske durchsuchbar. Die Debatten zwischen September 2013 und 2017 können nach Themen, Schlagwörtern oder einzelnen Abgeordneten gefiltert werden. Erkennbar wird damit etwa, dass der Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" mit 83 Stunden und 137 Tagesordnungspunkten nicht sonderlich viel Redezeit einnahm im Vergleich etwa zur allgemeinem Gesellschaftspolitik, die auf 252 Stunden bei 333 Debatten kam. Die meisten Reden hielten die Grünen Volker Beck und Hans-Christian Ströbele, die beide aus dem Bundestag ausgeschieden sind.
Uneinigkeiten in den Fraktion erkennbar
Interessierte finden auf dem Portal auch einfach abrufbare Informationen etwa zur Alters- und Geschlechtsverteilung, zum beruflichen Hintergrund sowie der Herkunft der Parlamentarier. Die aufbereiteten Protokolle geben ferner Aufschluss über Uneinigkeiten innerhalb einzelner Fraktionen etwa beim jüngsten Hilfspaket für Griechenland oder gegenüber dem Kurs von Verkehrsminister Alexander Dobrindt in der Dieselaffäre. Mit der Initiative wollen die Macher die Bundestagsverwaltung und die Bundesregierung auch dazu bringen, alle parlamentarischen Daten im Sinne der "Open Definition" zur Verfügung zu stellen. Es sei kaum ausreichend, der Veröffentlichungspflicht nur "in Form von endlosen PDFs" nachzukommen. (axk)
