Porno-Prozess: Somm freigesprochen

Mit einem Freispruch ist in München der bundesweit beachtete Pilotprozess um Pornografie im Internet zu Ende gegangen. Das Landgericht München I befand Felix Somm, den Ex-Chef von CompuServe Deutschland, für nicht schuldig im Sinne der Anklage. Diese hatte auf Verbreitung kinderpornografischer "Schriften" gelautet.

Das Amtsgericht München hatte Somm im Mai 1998 wegen Mittäterschaft bei der Verbreitung von Kinder-, Gewalt- und Tierpornografie im Internet zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und 100.000 Mark Geldbuße verurteilt. Als Beweis dienten seinerzeit vor allem JPG-Dateien mit entsprechendem Inhalt, die von der Polizei auf News-Servern von CompuServe gefunden worden waren. Das Amtsgericht hielt Somm für schuldig, weil er deutschen Kunden technischen Zugang zu den News-Servern in den USA ermöglicht hatte.

Im Mittelpunkt des Berufungsprozesses stand die Frage nach der Möglichkeit einer Überwachung der globalen Daten-Autobahn. Zwei Gutachter hatten in dem Berufungsverfahren verneint, dass ein Online-Vermittler den Zugriff auf illegale Daten verhindern könne. Gegen den Schuldspruch hatte neben der Verteidigung auch die Staatsanwaltschaft Berufung zu Gunsten des Angeklagten eingelegt. (jo)