Rot-Grün für unbeschränkte Verschlüsselung
In Deutschland sollen Verschlüsselungsverfahren auch in Zukunft ohne Beschränkungen entwickelt, hergestellt und vermarktet werden dürfen.
Das rot-grüne Kabinett beschloß heute, daß in Deutschland Verschlüsselungsverfahren auch in Zukunft ohne Beschränkungen entwickelt, hergestellt und vermarktet werden dürfen. Ein gemeinsames Eckpunktepapier des Innenministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie schließt zunächst für zwei Jahre jegliche Restriktionen der Bundesregierung aus, dann soll ein Bericht der zuständigen Ministerien vorgelegt werden. Die Bundesregierung sieht in der Kryptographie eine Schlüsseltechnologie, die sowohl der Sicherheit des elektronischen Informationstransfers als auch den Wirtschaftsinteressen deutscher Unternehmen zugute kommt. Daher will die Regierung die Verbreitung von Verschlüsselungstechniken sogar gezielt fördern - ein Schritt dazu ist die Website zur Sicherheit in der Informationsgesellschaft.
Die medienpolitische Sprecherin der PDS, Angela Marquardt, kritisierte jedoch, daß sich das Kabinett nicht eindeutig gegen die Hinterlegung von "Nachschlüsseln" für Kryptoprogramme beim Staat ausgesprochen hat. Offenbar wolle sich die Bundesregierung diese Option offen halten.
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