Schäuble fordert "Netzwerk der Kriminaltechniken" gegen den Terror
Der Bundesinnenminister kĂĽndigte bei der Einweihung des Neubaus des Kriminaltechnischen Institutes des BKA auĂźerdem eine rasche Regelung der heimlichen Online-Durchsuchung an.
Zur Einweihung des Neubaus des Kriminaltechnischen Institutes des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden hat Bundesinnenminister Schäuble ein "Netzwerk der Kriminaltechniken" gefordert, das sich wie das Netzwerk der Institutionen der Bekämpfung des Terrors und der organisierten Kriminalität widmen soll. Schäuble kündigte außerdem eine rasche Regelung der heimlichen Online-Durchsuchung an.
BKA-Chef Ziercke forderte zur Einweihung des 53,61 Millionen Euro teuren Neubaus den Schulterschluss von Wissenschaft und Polizeiarbeit: "In einer Zeit, in der der Sachbeweis als objektives Beweismittel im Strafprozess immer wichtiger wird, sind wir auf die Arbeit des Kriminaltechnischen Instituts mehr denn je angewiesen: Um auch weiterhin Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität vorweisen zu können, brauchen wir neben dem objektiven Befund der Wissenschaften und kriminalistischer Erfahrung eine kreative kriminaltechnische Spurensuche."
Das neue kriminaltechnische Institut (KI) beherbergt Labore, Rein- und Klimaräume sowie Prüf- und Messräume mit Geräten, die auf dem neuesten Stand der Technik sind. Außerdem ist die zentrale Waffensammlung mit über 7000 Exponaten in das Institut eingezogen. Bei den DNA-Analysen und Materialanalysen mit hochempfindlichen Spektrometern soll das neue KI in Europa einmalig ausgerüstet sein. So ist ein Kernresonanzspektroskop für die Strukturaufklärung organischer Moleküle installiert worden, mit dem beispielsweise Ecstasy-Tabletten identifiziert werden können. Vergleichbare Polizeiinstitute mit dieser Technik soll es laut BKA nur in den USA und Japan geben.
Unter den 300 Mitarbeitern des Institutes, die jährlich etwa 10.000 Untersuchungen und 25 Forschungsprojekte abwickeln, befinden sich auch IT-Forensiker, die beschlagnahmte Mobiltelefone, Digitalkameras und Computer auswerten. Ob im Institut auch die Spürprogramme entwickelt werden, die in herausragenden Fällen bei der heimlichen Online-Durchsuchung zum Einsatz kommen sollen, wenn eine "aktuelle Gefahr für überragend wichtige Rechtsgüter" besteht, darüber gab das BKA keine Auskunft. Das bislang nicht gelöste Problem, wie eine heimliche Attacke auf ein Computersystem erfolgen kann, ohne dieses zu kompromittieren, widerspricht dem Anspruch des Institutes, Strafprozesse so weit wie möglich zu objektivieren.
Siehe zur aktuellen Entscheidung ĂĽber die heimliche Online-Durchsuchung von PCs:
- Richter halten Kontrolle von heimlichen Online-Durchsuchungen fĂĽr illusorisch
- SPD-Medienpolitiker wollen Online-Razzien nicht einfach abnicken
- Bayern hält an Plänen für umstrittene Online-Durchsuchungen fest
- GroĂźe Koalition will rasche Regelung zu heimlichen Online-Durchsuchungen
- Neues "Computer-Grundrecht" schĂĽtzt auch Laptops und Daten im Arbeitsspeicher
- Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen
- Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz
- Karlsruher Erklärung gegen "wuchernde Datengebirge"
- SPD will heimliche Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern
Zu den Auseinandersetzungen um die Terrorismus-Bekämpfung, die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:
(Detlef Borchers) / (jk)
