Sicherheitsbehörden: Deutsch als Sprache islamistischer Propaganda gewinnt an Bedeutung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am heutigen Freitag das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) in Berlin besucht, dessen Aufgabe es ist, Informationen zum islamistischen Extremismus und Terrorismus durch die Beobachtung einschlägiger Internetseiten zu beschaffen. Das zunächst als "Internet Monitoring und Analysestelle" bekannte GIZ liegt im Verantwortungsbereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und arbeitet seit Anfang 2007. Rund 30 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und der Generalbundesanwaltschaft (GBA) durchstöbern von Berlin-Treptow aus derzeit das Internet und suchen nach Indizien, die für eine Vorbereitung von Anschlägen oder Rekrutierungs- und Radikalisierungsbemühungen extremistischer Gruppierungen sprechen.

Mit der bisher geleisteten Arbeit sei er sehr zufrieden, erklärte Schäuble. Das Internet habe sich in den vergangenen Jahren zum entscheidenden Kommunikationssystem für die menschenverachtenden Machenschaften von Terroristen entwickelt. Es diene als Informationsbörse, Kommunikationsplattform, Gemeinschaftsraum, Bibliothek des terroristischen Wissens und Ausbildungslager. Über das Internet verbreitete Videobotschaften hätten keinen Zweifel daran gelassen, dass auch Deutschland im Fadenkreuz des Terrorismus stehe, sagte der Minister. Dies hätten konkrete Anschlagspläne bewiesen: Die versuchten Kofferbombenattentate vom Juli 2006 und die Anschlagsplanungen der "Islamic Jihad Union", die man mit den Festnahmen vom 4. September 2007 habe zerschlagen können.

Wichtig sei vor allem, so der Minister weiter, "relevante Entwicklungen im Internet so früh wie nur irgend möglich zu erkennen und zu bewerten. Nur so kann es uns gelingen, die Strukturen islamistischer Terroristen zu identifizieren und zu zerschlagen". Die Konzentration von Expertenwissen verschiedener Disziplinen im GIZ garantiere eine "schnelle, qualifizierte und analytisch präzise Berichterstattung der Sicherheitsbehörden über extremistische und terroristische Aktivitäten im Internet. Der Kampf gegen den islamistischen Extremismus und Terrorismus erfordere aber auch die internationale Zusammenarbeit, weshalb Deutschland auf europäischer Ebene das Projekt "Check the Web" eingebracht habe. Die bei Europol angesiedelte Plattform soll die Koordination und Arbeitsteilung bei der Auswertung von Online-Auftritten terroristischer Gruppierungen durch Experten sowie den Informationsaustausch über islamistische Websites verbessern.

Die GIZ-Mitarbeiter wussten unterdessen davon zu berichten, dass Deutsch als Sprache islamistischer Propaganda im weltweiten Datennetz immer mehr an Bedeutung gewinne. Wichtigste Sprache sei zwar nach wie vor Arabisch, aber neben der zunehmenden Zahl englisch- und französischsprachiger Webseiten fänden sich zunehmend auch solche auf deutsch. Schäuble wertete die Zunahme als ein Zeichen dafür, wie versucht werde, gezielt Menschen anzuwerben, die weder einen ausländischen noch einen Migrationshintergrund haben. Auch berichteten die Mitarbeiter dem Minister von einer explosionsartigen Vermehrung islamistischer Propaganda im Datennetz. Die Zahl der Webseiten islamischer Extremisten und Terroristen gehe in die Tausende und nehme rasant zu. Die virtuelle weltumspannende Gemeinschaft der Urheber werde auch durch die Fiktion gepflegt, dass sie sich alle im gleichen Kampf befänden.

Nach Worten von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm konzentriert sich die GIZ-Arbeit aber auf die überschaubare Zahl von Webseiten, die eine besondere Rolle spielen. "Die wesentlichen Sachen werden sehr sorgfältig beobachtet." Schäuble betonte, Deutschland habe gut aufgestellte Sicherheitsbehörden. Er lobte die Arbeit des Internetzentrums und sagte, das Zusammenwirken von Mitarbeitern der verschiedenen Behörden, von Sprachexperten und Islamwissenschaftlern habe zu einem Qualitätssprung geführt. Bei aller Bedrohung, "die Menschen können sich sicher fühlen", fügte er hinzu. (pmz)