Trump kündigt neue Strafzölle an – China droht mit Konsequenzen
Im Handelskrieg zwischen den USA und China hatten beide Seiten erst kürzlich einen "Waffenstillstand" vereinbart. Damit ist es jetzt bereits vorbei.
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Mit den von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Strafzöllen auf Importe aus China drohen für US-amerikanische Verbraucher steigende Preise. Die Liste der betroffenen Produkte bestehe fast nur aus Konsumgütern, warnte der US-Einzelhandelsverband Rila am Donnerstag (Ortszeit). "Wenn diese Zölle in Kraft treten, werden amerikanische Verbraucher die Hauptlast dieser Taktik durch höhere Preise für Alltagsgegenstände wie Kleidung, Spielzeug, Haushaltswaren und Elektronik tragen."
Strafzölle auf alle Einfuhren
Im Handelskrieg mit China hatte Trump am Donnerstag angekündigt, vom 1. September an zusätzliche Zölle von 10 Prozent auf chinesische Güter im Wert von 300 Milliarden Dollar (270 Milliarden Euro) zu erheben. Schon im vergangenen Jahr hatte Trumps Regierung Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe im Wert von 250 Milliarden Dollar verhängt, die bestehen bleiben. Setzt Trump seine Ankündigung um, würden die gesamten chinesischen Importe in die USA – 2018 waren es Waren im Wert von rund 540 Milliarden Dollar – von Strafzöllen erfasst. Auch China hat Strafzölle gegen US-Produkte erhoben.
Der Sender CNN berichtete, die neuen Zölle würden auch beliebte Konsumgüter wie Turnschuhe und elektronische Geräte wie iPhones betreffen. Die bisher geltenden Zölle zielten dagegen überwiegend auf Industriegüter ab. Der US-Einzelhandelsverband NRF kritisierte, schon die bisherigen Zölle hätten keinen Erfolg gebracht. "Diese zusätzlichen Zölle werden nur US-Jobs bedrohen und die Kosten amerikanischer Familien für Alltagsgegenstände steigen lassen."
Trump betont regelmäßig, China würde die Zölle bezahlen und damit Geld in die Kassen der US-Regierung spülen. Tatsächlich sind Zölle Steuern auf importierte Waren. Sie werden von den Firmen bezahlt, die die Güter in die USA einführen – und die die diese Zusatzkosten häufig in Form von Preissteigerungen an die Verbraucher weitergeben.
Weitere Erhöhung angedroht
Im Wirtschaftsbericht des US-Präsidenten an den Kongress vom März heißt es, Zölle (nicht nur auf Importe aus China) hätten der Staatskasse im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 14,4 Milliarden Dollar (knapp 13 Milliarden Euro) beschert. "Diesen Vorteilen stehen die von den Verbrauchern gezahlten Kosten in Form von höheren Preisen und reduziertem Konsum gegenüber."
Trump kündigte am Donnerstag im Weißen Haus an, die neuen Zölle auf Waren im Wert von 300 Milliarden Dollar könnten sogar auf 25 Prozent oder "deutlich darüber hinaus" erhöht werden. Alles hänge vom Abschluss eines Handelsabkommens mit China ab. "Wenn sie nicht mehr mit uns handeln wollen, dann wäre das für mich auch in Ordnung."
China machte am Freitag deutlich, dass es mit Gegenmaßnahmen reagieren werde, wenn Trump mit seinen neuen Strafzöllen ernst macht. "Wenn die Maßnahmen der USA zur Einführung von Zöllen umgesetzt werden, muss China notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen, um die Kerninteressen des Landes und die Grundinteressen der Menschen entschlossen zu verteidigen", sagte Hua Chunying, eine Sprecherin des Außenministeriums. "Alle Konsequenzen werden von den USA getragen."
Trump und Chinas Präsident Xi Jinping hatten erste Ende Juni am Rande des G20-Gipfels in Osaka einen "Waffenstillstand" im Handelskrieg und eine Wiederaufnahme der Gespräche vereinbart. Trump sagte damals: "Ich habe versprochen, zumindest vorerst keine neuen Zölle hinzuzufügen." Die Ministeriumssprecherin in Peking nannte das Vorgehen der USA eine schwerwiegende Verletzung der Vereinbarung.
Trump erhöht den Druck
Die jüngsten Gespräche zwischen den USA und China um ein Handelsabkommen waren am Mittwoch in Shanghai offensichtlich ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Beide Seiten vereinbarten eine weitere Gesprächsrunde für September in Washington. Das Weiße Haus hatte die Verhandlungen in Shanghai als "konstruktiv" bezeichnet. Trump machte Chinas Präsident Xi am Donnerstag Druck: "Er will ein Abkommen, aber ganz ehrlich gesagt, er macht es nicht schnell genug."
Zur Begründung der neuen Strafzölle schrieb Trump auf Twitter, China sei dem Versprechen, mehr Agrarprodukte aus den USA zu kaufen, nicht nachgekommen. Zudem habe China es versäumt, den illegalen Export der Droge Fentanyl in die USA zu stoppen. "Das ist nie passiert - und weiter sterben viele Amerikaner." Trump schrieb weiter: "Wir freuen uns darauf, den positiven Dialog mit China für ein umfassendes Handelsabkommen fortzusetzen."
Auf einer Wahlkampfveranstaltung legte er am Donnerstagabend nach und betonte, dass er ohne Handelsabkommen seinen harten Kurs gegen China fortsetzen werde. "Bis es ein Abkommen gibt, werden wir China höllenmäßig besteuern", sagte Trump unter Applaus seiner Anhänger.
Globale Konsequenzen
Unmittelbar nach Trumps Ankündigung der neuen Strafzölle in Höhe von 10 Prozent rutschte die US-Börse ins Minus. Der Dow Jones Industrial verlor gut ein Prozent. Die Leitbörsen in Japan und Hongkong gaben um jeweils mehr als zwei Prozent nach, ebenso der deutsche Leitindex Dax, der unter die Marke von 12.000 Punkten fiel. Die Eskalation des Konflikts der größten Volkswirtschaften der Erde droht die globalen Konjunkturaussichten weiter einzutrüben. Das könnte auch die exportlastige deutsche Wirtschaft zusätzlich treffen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte am Freitag, die US-Regierung nehme die Risiken einer globalen Rezession in Kauf und heize den Konflikt mit China weiter an. Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, sagte: "Das Weiterdrehen der Zollspirale schadet nicht nur den beiden Ländern, sondern auch der deutschen Industrie und der gesamten Weltwirtschaft."
Der Handelskrieg und die damit einhergehende Unsicherheit zieht die Weltwirtschaft nach unten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte seine Prognose für das globale Wachstum deswegen jüngst erneut gesenkt. Chinas exportorientierte Wirtschaft leidet besonders unter dem Handelskrieg, doch auch die US-Wirtschaft ist zunehmend betroffen. Am Mittwoch senkte die US-Notenbank unter anderem wegen der Handelskonflikte ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte.
Der Handelskonflikt zwischen den beiden Staaten eskaliert seit mehr als einem Jahr. Auslöser war die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen. (mho)
