US-Präsident Trump will Smartphone-Hersteller ZTE retten

US-Präsident Donald Trump hat in einem Tweet am Samstag angekündigt, zusammen mit Chinas Präsidenten Xi Jinping daran arbeiten zu wollen, dass der von US-Sanktionen betroffene Smartphone-Hersteller ZTE seinen Betrieb "schnell" wieder aufnehmen kann. Trump habe dazu das US-Handelsministerium, das die Sanktionen aufgrund von Verletzungen gegen US-Embargos durch ZTE ausgesprochen hatte, angewiesen, "das hinzukriegen". Es gingen zu viele Jobs in China verloren, schrieb Trump weiter. Derweil kommt Kritik an der präsidialen Hilfe aus dem Lager der US-Demokraten: Trump ordne nationale Sicherheitsinteressen der Rettung chinesischer Jobs unter.

Handelskonflikt

Rund 70.000 Jobs stehen bei dem Konzern auf dem Spiel, weitere bei den zahllosen Zulieferern des Unternehmens. Durch die Sanktionen entgehen US-amerikanischen Unternehmen wie den Chipherstellern Qualcomm und Intel lukrative Geschäfte. Beide Konzerne liefern einen großen Teil der Komponenten zur Herstellung von ZTE-Smartphones und weiteren Telekommunikationsprodukten. Zusätzlich ist das Geschäft als weltweit agierender Netzwerkausrüster betroffen. ZTE baut in Schwellenländern wie beispielsweise Indien neue Netze. Aber auch in europäischen Ländern kommt Netzwerktechnik von ZTE zum Einsatz. Der italienische Telekommunikationsanbieter Wind Telecomunicazioni setzt beim Ausbau seiner Netze seit 2017 weitgehend auf ZTE-Technik.

China und die USA befinden sich derzeit in einem massiven Handelskonflikt. Trump hatte angekündigt, Strafzölle in einem Gesamtvolumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar auf chinesische Produkte zu verhängen, auf Aluminium und Stahl betragen diese schon jetzt 25 Prozent. China hatte daraufhin ein Strafzollpaket in Höhe von drei Milliarden US-Dollar angekündigt, sofern es keine Einigung gäbe. In dieser Woche treffen sich Regierungsdelegationen beider Länder, um eine Lösung im Handelskonflikt zu finden. Die unerwartete Hilfe von Trump dürfte in dem Kontext der bevorstehenden Verhandlungen als ein mögliches Signal zur Findung von Kompromissen zu werten sein.

Nationale Sicherheit wichtiger als chinesische Jobs

Der US-Demokrat Adam Schiff, der als einflussreiches Mitglied des US-Repräsentantenhauses gilt, kritisierte auf Twitter Trumps Vorgehen, die US-Sanktionen möglicherweise lockern oder gar aufheben zu wollen. Schiff schrieb: "Unsere Geheimdienste haben davor gewarnt, dass Technik und Smartphones von ZTE eine große Bedrohung für die Cyber-Sicherheit darstellen." Er forderte den US-Präsidenten auf, sich mehr um die nationale Sicherheit als um chinesische Jobs zu kümmern.

Das Bureau of Industry and Security (BIS), eine Teilbehörde des US-Handelsministeriums, die für Hightech und nationale Sicherheit zuständig ist, hatte im April Sanktionen gegen ZTE ausgesprochen. US-Unternehmen dürfen demnach keine Güter an das chinesischen Unternehmen liefern. Die US-Regierung hatte ZTE vorgeworfen, Telekommunikationstechnik nach Nordkorea und in den Iran geliefert und damit die Handelssanktionen gegen diese Länder unterlaufen zu haben.

Das Unternehmen hatte sich schließlich mit der US-Regierung auf entsprechende Auflagen geeinigt und hohe Geldbußen bezahlt. Gegen die Bewährungsauflagen habe das Unternehmen dann verstoßen, sodass es zu den Sanktionen gekommen sei. Die US-Sanktionen sollen sieben Jahre gelten. Alternativen zu den Bauteilen aus den USA habe ZTE nach eigenen Angaben nicht, sodass das Unternehmen seinen Betrieb mittlerweile weitgehend einstellen musste.

[Update] 14.05.2018, 12:09 Uhr: Hinweise und Auswirkungen auf das ZTE-Netzwerkgeschäft ergänzt. (olb)