US-Regierung klagt gegen Übernahme von Time Warner durch AT&T

Die US-Regierung möchte verhindern, dass der US-Netzbetreiber AT&T den Medienkonzern Time Warner kauft. Diese Übernahme im Wert von rund 109 Milliarden US-Dollar war im Vorjahr angekündigt worden und sollte dieses Jahr umgesetzt werden. Eine am Montag in Washington, DC, eingebrachte Klage des US-Justizministeriums lässt diesen Fahrplan aber unrealistisch erscheinen. Das Ministerium befürchtet ein substanzielles Nachlassen des Wettbewerbs als Folge der Übernahme, was ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sei.

"AT&T/DirecTV würde seine Mitbewerber behindern, indem es sie dazu zwänge, jährlich hunderte Millionen Dollar mehr für [die Verbreitungsrechte an] Time Warners [Fernsehprogrammen] zu bezahlen", heißt es in der Einleitung der Klage, "Und es würde seine gestärkte Macht dazu nutzen, den Übergang der Branche zu neuen und aufregenden Video-Vertriebsmethoden, die Verbrauchern mehr Auswahl bieten, zu bremsen. Die vorgeschlagene Übernahme bedeutete weniger innovative Angebote und höhere Rechnungen für amerikanische Familien."

AT&T sieht das naturgemäß anders. Es hält die Klage für juristisch unbegründet. Zudem ergäben die Vorwürfe keinen Sinn: Es wäre dem Geschäft abträglich, würde AT&T die zugekauften TV-Programme und Filme nur über eigene Netze verbreiten. Einen im Raum stehenden Kompromiss der den Verkauf des Nachrichtensenders CNN beinhaltet, lehnt AT&T kategorisch ab.

Spekulationen über Einflussnahme Trumps

US-Präsident Donald Trump mag CNN gar nicht leiden. Daher wird in Washington darüber spekuliert, ob er das Justizministeriums aus persönlichen Gründen dazu gedrängt hat, die Übernahme zu verhindern, und das Wettbewerbsrecht nur vorgeschoben ist. Das Verfahren heißt United States of America v. AT&T und wird am US-Bundesbezirksgericht für den Hauptstadtbezirk Columbia unter Az. 1:17-cv-02511 geführt.

AT&T ist nach eigenen Angaben der größte Pay-TV-Betreiber der Welt und unter anderem Eigentümer von Mobilfunk- und Festnetzen sowie des Satelliten-Fernsehanbieters DirecTV. Time Warner ist in drei Sparten gegliedert: Die Pay-TV-Gruppe HBO, die TV-Kanal-Gruppe Turner, die auch in Online-Medien investiert hat, und Warner Brothers Entertainment. Warner Bros. produziert Filme und Computerspiele. Die Konzerngeschichte ist gespickt mit großen Übernahmen, Fusionen und Abspaltungen. Nicht mehr dazu gehören beispielsweise der Kabelnetzbetreiber Time Warner Cable, das Plattenlabel Warner Music Group samt Musikverlag Warner/Chappell oder das Verlagshaus Time.

• Die Klageschrift im Wortlaut

(ds)