USA: 1 Gerichtsbeschluss - 3,3 Millionen Telefonate abgehört
In den USA werden jährlich Zig Millionen Telefonate mit richterlicher Genehmigung abgehört. In einem Fall hat offenbar ein einziger Beschluss ausgereicht, um den untersuchenden Behörden das Abhören von 3,3 Millionen Telefonaten zu gestatten.
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(Bild: dpa, Ole Spata/Archiv/Symbol)
Wie ein Autor des Web-Magazin ZDnet berichtet, hat eine ungenannte US-Regierungsbehörde im Jahr 2016 binnen zwei Monaten 3,29 Millionen Handy-Telefonate im Rahmen einer Drogenfahndung belauscht, und zur Legitimation dieser Maßnahme nicht mehr benötigt als einen einzigen, im Jahr 2015 beantragten Gerichtsbeschluss. Wie das Magazin unter Bezug auf den jährlich veröffentlichten amtlichen Wiretap Report berichtet, hat die Maßnahme den US-Steuerzahler 335.000 US-Dollar gekostet und zu einigen Dutzend Festnahmen geführt. Allerdings ist es für keinen der Festgenommenen zu einer Anklage gekommen.
Vergrabene Information
Die Information ist in der Öffentlichkeit kaum beachtet worden, nicht zuletzt vielleicht deshalb, weil sie aus dem pauschal gehaltenen Bericht kaum herauszulesen ist. Einen genaueren Überblick kann man sich nur verschaffen, indem man die insgesamt elf zugehörigen Excel-Tabellen analysiert und die äußerst kleinteilig zergliederten Daten konsolidiert.
Albert Gidari, Datenschutzbeauftragter im an der Stanford Law School, teilt die Kritik des ZDnet-Autors: "Offenbar haben die [Behörden] ein Vermögen ausgegeben, um 26 Leute zu verfolgen, und nichts erreicht. Ich sähe gerne einmal das Affidavit (die urkundliche Darlegung des Verdachts durch den Antragsteller, Anm. d. Red.) zu diesem Beschluss."
Details zur der Massenabhörung sind nicht bekannt, offenbar auch deshalb, weil sowohl der Richterbeschluss als auch mehrere Anträge dazu der Geheimhaltung unterliegen. Auch die Information, wie viele Bürger belauscht worden sind, ist nicht bekannt. Zwar ist ersichtlich, dass der Beschluss aus dem Bezirk Pennsylvania Mitte stammt. Das Büro des dortigen Generalstaatsanwalts hat aber laut ZDnet nicht auf Anfragen reagiert.
Kein Einzelfall
Etwas weniger aufwändig kommt man bei Lektüre des Wirtetap-Reports zu der Erkenntnis, dass zahlreiche der erteilten richterlichen Genehmigungen schon auf den ersten Blick zu mehreren hundettausend Telefonmitschnitten geführt haben. In der Liste derjenigen Maßnahmen, die nicht von Bezirks- sondern von Bundesstaats-Gerichten authorisiert wurden, heißt es übrigens in 208 der ersten 210 Zeilen der Liste, dass bei der jeweils aufgelisteten Maßnahme genau 15 Personen verhaftet worden sind. Die Spekulation liegt nahe, dass es sich jedesmal um dieselben 15 Personen handelt, über welche die Behörden mit über 200 Richterbeschlüssen ermittelt haben. (hps)
