USA: Breitband-Milliarde für Entfernung chinesischer Router umgewidmet
US-Kunden zahlen eine Steuer für Breitbandausbau auf dem Land. Eine Milliarde wird nun allerdings für Abbau genutzt. Huawei und ZTE sollen weg.
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
Unter Berufung auf die Nationale Sicherheit treibt das US-Parlament die Abkehr von chinesischen Netzwerk-Ausrüstern voran. Es widmet eine Milliarde US-Dollar (gut 900 Millionen Euro) aus dem Universaldienstfonds um, der eigentlich vorrangig dem Ausbau der Breitbandversorgung in ländlichen Regionen der USA dienen soll. Mit dem Geld sollen kleine Netzbetreiber dazu veranlasst werden, Geräte von Huawei und ZTE auszubauen sowie auf Dienstleistungen der chinesischen Konzerne zu verzichten.
Anspruch auf die neue Subvention haben US-Netzbetreiber mit höchstens zwei Millionen Kunden. Die Telecom-Regulierungsbehörde FCC soll bei der Gelegenheit "technologieneutral" auf alternative Lieferanten hinweisen. Das seit Donnerstag von beiden Kammern verabschiedete Gesetz heißt Secure and Trusted Communications Networks Act of 2019 und harrt noch der Unterschrift von US-Präsident Donald Trump.
Obwohl der Gesetzestext keinen Lieferanten namentlich erwähnt, ist die Stoßrichtung deutlich. Die Regulierungsbehörde FCC wird damit beauftragt, eine Schwarze Liste jener Firmen zu erstellen, deren Geräte oder Dienstleistungen ein "inakzeptables Risiko für die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit von US-Personen" darstellen. Eine solche Liste von "Bad Actors" hat die FCC bereits im November herausgegeben.
Endkunden zahlen für Universaldienstfonds
Seither dürfen Fördermittel nicht mehr zum Einkauf bei Huawei und ZTE verwendet werden. Das Gesetz schafft nun eine explizite Rechtsgrundlage dafür. Vor allem aber soll es dazu beitragen, bereits in der Vergangenheit installierte Netzwerkausrüstung von Huawei und ZTE loszuwerden. Weil das für die Netzbetreiber mit erheblichen Kosten verbunden ist, werden nun Subventionen verteilt.
Das Geld stammt theoretisch von US-Telekommunikationsanbietern, praktisch aber natürlich von deren Kunden. Die Anbieter müssen nämlich einen erheblichen Teil ihrer Endkundenumsätze an den Universaldienstfonds abliefern. Der Steuersatz schwankt von Quartal zu Quartal. Im vierten Quartal 2019 waren es 25 Prozent, in den drei Monaten davor 24,4 Prozent, und im laufenden Quartal sollen es 21,2 Prozent sein.
Aus verfassungsrechtlichen Gründen sind Umsätze für Verbindungen, die rein innerhalb eines US-Staates abgewickelt werden, ausgenommen. Allerdings heben viele US-Staaten selbst Abgaben für eigene Universaldienstfonds ein. Die jährlichen Ausschüttungen des Bundesfonds liegen in der Größenordnung von neun Milliarden US-Dollar (acht Milliarden Euro).
Doppelt gemoppelt
Das Gesetz will jedes Missverständnis darüber vermeiden, wer die zu ächtenden Firmen sein könnten. Daher bestimmt es, dass die Regeln jedenfalls für jene Firmen gelten, die bereits auf einer im August 2019 von anderen US-Behörden veröffentlichten Liste stehen.
Darauf stehen bezüglich Telekommunikation Huawei und ZTE, bezüglich Überwachung die Firmen Hytera Communications, Hangzhou Hikvision und Dahua Technology, allesamt aus der Volksrepublik China. US-Behörden und deren Auftragnehmer dürfen bei diesen schon bisher nichts mehr kaufen. (ds)
