VirnetX vs. Apple: Patentverwerter verliert strittige Patente
Das US-Patentamt hat vier Patente für ungültig erklärt, für deren Verletzung VirnetX von Apple von Gerichten über 600 Millionen US-Dollar zugesprochen worden waren. Endgültig ist die Entscheidung jedoch noch nicht.
Apple und der US-Patentverwerter VirnetX streiten seit Jahren vor Gerichten und dem Patentamt um vier VirnetX gehörende Patente. Apple wurde zwar bereits mehrfach wegen deren Verletzung zu Schadensersatz verurteilt, inzwischen geht es um über 600 Millionen US-Dollar. Doch gezahlt hat Apple bislang noch nicht, denn die Gerichtsverfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Noch ist nichts endgültig entschieden
Jetzt hat Apple vor dem Patent Trial and Appeal Board (PTAB) einen vorläufigen Sieg errungen: Diese Widerspruchs-Abteilung des Patentamts hat alle vier Schutzrechte für ungültig erklärt. Die Entscheidung heißt zwar "final", ist aber keineswegs endgültig: VirnetX kann dagegen vor einem Bundesberufungsgericht vorgehen. Sie dürfte jedoch Apples Position in den beiden Patentverfahren vor dem Bundesgericht in Ost-Texas stärken. In einem davon werden Ende September 2016 die Geschworenen ausgewählt.
VirnetX hat in der Vergangenheit neben Apple unter anderem Microsoft und Cisco verklagt. Gegen Cisco scheiterte es, Microsoft stimmte außergerichtlichen Zahlungen von insgesamt 223 Millionen US-Dollar zu. Was wie ein Geldsegen aussehen könnte, hat dem Patentverwerter jedoch nicht entscheidend geholfen. Er machte 2015 einen Verlust von fast 30 Millionen US-Dollar und erhöhte seinen Schuldenstand auf fast 130 Millionen. Dem standen Einnahmen von 1,5 Millionen gegenüber. Auch die Aktionäre sehen VirnetX' Chancen schwinden: Die Papier der Firma gab es am 9. September 2016 für 2,37 US-Dollar; ein Jahr zuvor hatten sie 15,40 gekostet.
Ein Hedge-Fonds verdient mit
Ungewöhnlich ist, dass die Überprüfung von zwei der vier VirnetX-Patenten durch Apple gemeinsam mit dem Hedge-Fonds Mangrove Partners beantragt wurde. Die Firma soll einem Bericht zufolge kurz vor dem Antrag eine Short-Position von 270.000 VirnetX-Aktien gehalten haben, die zwei Monate später aufgelöst war. Auf ähnliche Tricksereien sollen sich auch die Manager von Muddy Waters kapriziert haben, die den Aktienkurs des US-Medizingeräte-Herstellers St. Jude mit einer obskuren Sicherheitsstudie auf Talfahrt schickten. Ein weiterer US-Fonds versuchte, Patente einer Pharmafirma für ungültig erklären zu lassen, hatte beim PTAB jedoch keinen Erfolg.
Bei Short-Geschäften verkauft ein Investor Aktien, die er sich geliehen hat. Fällt der Preis anschließend, kauft er sie zu diesem niedrigeren Betrag zurück, streicht die Differenz ein und gibt die Aktien dem Leihgeber zurück.
Es geht um VPN und DNS
Die vier Patente hält VirnetX bei der Facetime-Funktion der iOS-Geräte von Apple für verletzt. Sie ermöglicht verschlüsselte Video-Telefonie über das Internet, und der Patentverwerter sieht dabei Kollisionen mit von ihm geschützten Verfahren. Dabei geht es unter anderem darum, per DNS-Abfrage einem Servernamen eine IP-Adresse zuzuordnen und eine VPN-Verbindung aufzubauen. Das PTAB hat jedoch die Technik der DNS-Abfrage für nicht patentierbar erklärt (PDF-Dokument), da sie bei Beantragung des Schutzrechts bereits Stand der Technik gewesen sei.
In dem Verfahren streiten sich VirnetX und Apple über die folgenden Patente:
- 6,502,135, Agile network protocol for secure communications with assured system availability;
- 7,418,504, Agile network protocol for secure communications using secure domain names;
- 7,490,151, Establishment of a secure communication link based on a domain name service (DNS) request und
- 7,921,211, Agile network protocol for secure communications using secure domain name.
(ck)
