Was war. Was wird. Sag beim Abschied leise Servus.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Es ist nicht schön, ein ungesichertes Notebook mit Windows XP am Taxistand zu vergessen, auf dem Telefonnummern und Adressen führender Politiker wie Gerhard Schröder und Politikerinnen wie Angela Merkel gespeichert sind. Umso schöner ist es, wenn noch vor der Suche nach der letzten Sicherungskopie ein Obdachloser namens Enrico das Gerät dem Bundesgrenzschutz übergibt – so hieß die Bundespolizei früher, zu Merzens Hochzeiten. Noch schöner wäre es, wenn besagter Obdachloser dafür ein Obdach, eine Arbeit oder ein Essen bekommen hätte. Aber wir sind nicht in der Märchenstunde oder auf dem Ponyhof. Ein so inspirierendes Buch wie "Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion" mit Widmung des Verfassers Friedrich Merz reicht völlig. Schließlich konnte sich einer aus der gehobenen Mittelschicht auch nicht alles leisten, damals, im Jahre 2004.

*** Friedrich Merz, der Anti-Merkel, der nach einer Beobachtung des Figaro vor allem von Rentnern in beigen Jacken gefeiert wird, die sich mit ihm zusammen um 10 Jahre jünger fühlen, möchte vieles ändern, um zu bestehen. Zum Beispiel das Grundrecht auf Asyl, das nach seiner Verkrüppelung von 1993 inzwischen durch EU-Recht ersetzt wurde, aber nicht "in dieser Form fortbestehen" kann. Schon damals, als Merz Fraktionschef und die Rentner im besten Berufsalter waren und seine Telefonlisten noch schwer politisch geprägt waren, forderte er, sich von den "Erfahrungen des Nationalsozialismus" zu lösen. "Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen", erklärte er in der nicht mehr existierenden Woche. Friedrich Merz mache da weiter, wo er 2000 aufgehört hat, schreibt Heribert Prantl. Das war nicht so lange nach Kohl, dass es sich nicht doch sehr danach anfühlen würde.

*** Apropos Grundrechte, da tut sich was, im Artikel 104c. Das Kooperationsverbot wird abgeschafft: "Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren." Ein sperriger Satz, der mit den Stimmen der Union und SPD, der FDP und den Grünen ins Grundgesetz rutscht und als Digitalpakt Schule etwas genauer beschreibt, was da passiert. Seit 2016 wird an dieser Grundgesetzänderung herumgefeilt. Ob sich hinter der Qualitätssicherung der Weg für bundesweite einheitliche Bildungsstandards verbirgt, wie es die zustimmende FDP will, wird sich zeigen. Weil die heilige Kuh der Kultushoheit der Länder angegriffen wird, hat der Grüne Ministerpräsident Kretschmann Widerstand im Bundesrat angekündigt. Fünf Milliarden sollen in die Digitaltechnik fließen, für Tablets und die Schulcloud, ein bisschen davon auch in die Frage, was Bildung im digitalen Zeitalter eigentlich ist. Auf jeder zweiten Powerpoint-Folie zur Zukunft der Bildung steht blended learning und das war's vielfach auch schon. Klagen über die Entwicklung des Bildungsniveaus oder mangelnde Herzensbildung bitte nach /dev/null.

*** Was in dieser Woche nicht passiert ist, kann auch zum Nachdenken anregen. Da gibt es eine "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", besser bekannt unter dem Namen "Kohlekommission". Sie sollte am Mittwoch den Abschlussbericht vorstellen. Piste Paste Pustekuchen: Der Bericht zum Ausstieg wird um zwei Monate verschoben, weil es Streit um den Ausgleichsfonds für Braunkohlenreviere im Osten gibt. Zwar gibt es einen Entwurf eines Abschlussberichtes, aber bittschön, mit der Energiewende haben wir es gar nicht eilig. Zur Weltklimakonferenz in Kattowitz im Dezember wollte Deutschland "ein Zeichen setzen", jetzt gibt es halt Keinzeichen.

*** Wobei, ein Klima-Zeichen gibt es doch, das Spiel mit den Kennzeichen zur Abfrage der Euro 6-Norm. Gegen dieses Autofahr-Überwachungsgesetz regt sich Widerstand bei Digitalcourage. Währenddessen regt sich zur Technik hinter dem Kennzeichen-Scan der Verstand und formuliert die Frage angesichts der miserablen Erkennungsraten, ob sie bei der Polizei alle noch ganz dicht sind. Dann wären da noch die harten Altlinken, die der kapitalistischen Autokultur eine "Ablehnungskultur gegen das Auto" herbeiträumen und sich über die Datenspackos aufregen. Was überraschend doch noch passiert ist, passt zu all diesem Klima-Unbill. In den USA wurde der Klimabericht des National Climate Assessment veröffentlicht, gegen den Widerstand von Präsident Trump, der sich über den "Klimawandel" am extrem kalten Thanksgiving-Donnerstag lustig machte.

*** So unterschiedliche Medien wie die tageszeitung, der Focus und der Deutschlandfunk haben über ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr berichtet, die einen auf der Basis eigener Recherche, die anderen unter Berufung auf das Bundeskriminalamt oder unter Verweis auf den Militärischen Abschirmdienst MAD und das BKA. Der Befund ist identisch: In den Elitetruppen der Bundeswehr gibt es ein rechtsextremes Netzwerk mit Wurzeln in der Prepper-Szene, das sich Gedanken darüber macht, was am Tag X zu tun ist, wenn die Macht im Staat verfällt und "Linke" wie "Migranten" in Lagerhallen der Bundeswehr weggesperrt werden oder gleich erschossen werden müssen. Für den Tag X wurden Depots mit Treibstoff, Nahrungsmitteln und Waffen angelegt. In Chats werden Szenarien diskutiert, wie der Tag aussehen könnte, mit Impfstoffknappheit oder einer anderen Form der Bedrohung des Alltagslebens. Es klingt wie Lükex, nur anders herum. Was sagte noch der MAD-Chef Christof Grimm im Deutschen Bundestag: "Eine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten innerhalb der Bundeswehr findet daher auch nach unserer Wahrnehmung nicht statt." Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen. Auch wenn anderswo munter diskutiert wird.

Was wird.

Wie es aussieht, wird am heutigen Sonntag der Brexit-Vertrag unterschrieben und der Abstieg Großbritanniens aus der Europaliga festgezurrt. In letzter Minute hat man mit den üblichen nächtlichen Verhandlungen den Affenfelsen von Gibraltar so befestigt, dass Spanien den Anspruch auf das Paradies der Online-Casinos und anderer Abzockereien wahren kann. Neben dem Brexit-Vertrag gibt es noch eine Zukunftsskizze, die unterschrieben werden muss. Dann muss nur noch eine dicke Frau singen, und alles ist vorbei. Überzeugte Europäer können sich schon einmal bedanken für die gekonnte Selbst-Enthauptung. Die verrückten Söhne und Töchter Albions wenden sich nach 42 Jahren europäischer Ehe Amerika zu und machen einen Deal. 42, ausgerechnet. Leider ist es etwas zu spät für die Information, dass 60 Prozent der Briten an Verschwörungstheorien glauben, unter den Brexit-Fans sogar 71 %. Tja. Es kommt für alles schon, einmal die Endstation.

Aber warum die Nase rümpfen, hat doch ein jeder seine eigene kleine VT.

Ich glaube zum Beispiel fest daran, dass die Theorie vom Datenreichtum mitsamt dem Verscherbeln meiner Daten für 200 Euros ein einziger Schwindel ist, mit dem grundrechtssensible Bereiche zu kommerziellen Zwecken von bösen Konzernen wie Google und Amazon ausgeplündert werden. Darin lasse ich mich nicht beirren. (jk)