Wirbel um "Polit-Spam" bei der SPD

Die SPD hat eine Meldung der Online-Ausgabe des "Spiegel" dementiert, der zufolge die Partei künftig mit Massen-Mails Werbung betreiben werde. Wie es auf der Website heißt, wolle die SPD in den kommenden Wahlkämpfen ihre potenziellen Wähler über Massen-E-Mails ansprechen. Gegenüber c't hat der Parteivorstand dies allerdings entschieden zurückgewiesen.

Bei "Spiegel.de" heißt es ferner, die Sozialdemokraten wollten Namen und E-Mail-Adressen von Bürgerinnen und Bürgern aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen entnehmen. Juristischen Erfolg würde sich die SPD deshalb versprechen, weil die E-Mail-Aktion keine wirtschaftlichen, sondern politische Zwecke verfolge; bestehende Gerichtsurteile würden sich jedoch gegen die gewerbliche Werbung richten.

Anlass für die Meldung auf der Nachrichten-Site war eine "Schutzschrift gegen einstweilige Verfügungen", die der SPD-Justiziar Rainer Stura entworfen hat. Sie behandelt unter anderem die juristische Zulässigkeit serienweiser Parteienwerbung per E-Mail. Allerdings wurde diese Schutzschrift, wie der SPD-Parteivorstand erklärte, bereits am 3. Februar verfasst.

Jürgen Giebel vom Parteivorstand der SPD weist ausdrücklich darauf hin, dass es keinerlei Planung beim SPD-Parteivorstand gebe, Spam einzusetzen. "Spiegel.de bezieht sich auf eine in der Tat bestehende Schutzschrift des SPD-Justiziariats, die allenfalls vorsorglichen Charakter trägt", so Giebel weiter. "Mit der Erstellung dieser Schutzschrift ist keinerlei Entscheidung verbunden, tatsächlich unerwünschte E-Mail-Sendungen massenhaft zuzusenden. Der Spiegel konstruiert aus der Existenz dieser rein juristischen Sicherung eine angeblich vorhandene Absicht, die von niemanden offiziell bestätigt ist und faktisch auch nicht existiert." (pab)