eco-Beschwerdestelle: 100 Prozent der illegalen Inhalte in Deutschland gelöscht

Inhaltsverzeichnis

Die Beschwerdestelle des Internetverbands eco hat am heutigen Dienstag ihren Jahresbericht für 2016 veröffentlicht. Die Anzahl der erhaltenen Beschwerden stieg demnach im Vorjahresvergleich um 12 Prozent auf insgesamt 3517 an – ohne Spam und Usenet. 45 Prozent der Beschwerden, nämlich 1564, wurden als berechtigt eingestuft.

100 Prozent entfernt

Inhaltlich bezogen sich 63 Prozent der berechtigten Beschwerden auf Kinderpornografie und 7 Prozent auf Rassismus. Von den in Deutschland gehosteten Fällen wurden 100 Prozent aus dem Netz entfernt, weltweit waren es nur 78 Prozent. 96 Prozent der berechtigten Beschwerden bezogen sich auf webbasierte Inhalte. Davon waren Foren zu 88 Prozent und Filesharing-Plattformen zu 7 Prozent betroffen. 3 Prozent der Beschwerden bezogen sich auf Chat und 2 Prozent auf E-Mail. Die Beschwerden können bei der Beschwerdestelle auch anonym eingereicht werden.

Fast-Flux- und Referrer-Fälle

Als "Herausforderung" bezeichnete eco den Umgang mit Fast-Flux- und Referrer-Fällen: Bei Fast-Flux wird der Hosting-Standort einer Webseite etwa mit Hilfe von Botnetzen verschleiert. Dabei werden einer festen Domain im Minutenrhythmus rotierende IP-Adressen zugeordnet. Dies erschwert den Notice- und Takedown-Prozess. Insbesondere Darstellungen sexuellen Missbrauchs sind "nicht selten" nur über Referrer erreichbar. Der Nutzer kommt von einer Quell-Seite per Link auf die Ziel-Seite, wobei die Ziel-Seite registriert, woher der Nutzer kommt und dann je nach Anfrage unterschiedliche Inhalte anzeigt. Cookies können diese Technik noch verfeinern. Eco berichtet nur von einem einzigen Hostprovider, der jeden Hinweis und jede Löschaufforderung ignoriert habe.

Im Zusammenhang mit der Debatte über "Hate Speech" nahmen die Beschwerden im Bereich "Rassismus" um 80 Prozent deutlich zu. Dabei bewegt sich das Aufkommen auf niedrigen Niveau: In Summe gingen nur 112 Beschwerden ein. "Über 50 Prozent der gemeldeten Inhalte waren letztlich nach deutschem Recht nicht zu beanstanden und zulässig, durften daher online bleiben", berichtet Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der eco Beschwerdestelle. Gleichwohl wurden zwei Drittel der Beschwerden dem Bereich der Volksverhetzung zugeordnet.

Juristische Grenzfälle

Bei vielen dieser Beschwerden habe es sich um "juristische Grenzfälle" gehandelt, sagt Koch-Skiba. Dabei betont sie, "wie wichtig eine gründliche, mitunter auch zeitintensive Prüfung der Inhalte ist". In 63 Prozent der Fälle wurden die Inhalte aus dem Netz entfernt, wobei 6 Prozent der Fälle in Deutschland gehostet wurden. In Deutschland gehostete Fälle wurden im Schnitt innerhalb von 8,26 Tagen aus dem Netz genommen, im Ausland dauerte es durchschnittlich 20,24 Tage.

1092 Fälle bezogen sich auf den Bereich des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger. 33 Fälle bezogen sich auf Posendarstellungen, 75 auf Jugendpornografie. Hier konnte eco erreichen, dass weltweit rund drei Viertel der beanstandeten Webseiten binnen einer Woche aus dem Netz genommen wurde. Bis kinderpornografische Darstellungen heruntergenommen waren vergingen in deutschen Fällen nur 1,91 Tage, weltweit dauerte es 4,97 Tage. Im Falle von Posing dauerte es in Deutschland 3,01 Tage, weltweit 7,34 Tage. Nur ein Drittel der monierten Internetadressen wird in Deutschland gehostet.

Unterstützende Stellen

45 Prozent der Beschwerden nahm eco von der INHOPE-Partnerhotline entgegen, 25 Prozent kamen von Bürgern sowie 29 Prozent waren "eigene Funde bei der Beschwerdebearbeitung". INHOPE ist ein internationaler Dachverband von Internetbeschwerdestellen, dem sich inzwischen 45 Organisationen aus 40 Ländern angeschlossen haben. Er unterstützt die Zusammenarbeit der Hotlines der einzelnen Organisationen.

Das Bundesfamilienministerium fördert ausschließlich nur die Beschwerdebearbeitung im Bereich Posing. Weil über die Jahre unterschiedliche Themen gefördert wurden, berichtet die eco-Beschwerdestelle nicht durchgängig über eine Entwicklung in einem Bereich, sondern nur punktuell über die jeweils geförderten Projekte. Dies hat zur Folge, dass eco anders als die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM), die ihre durchwegs höheren Beschwerdezahlen Ende Februar vorstellte, eine Entwicklung der verschiedenen Deliktsbereiche über mehrere Jahre nicht darstellen will.

Transparenz schafft Vertrauen

Eine entsprechende, wiederholt vorgetragene Nachfrage von heise online beschied Koch-Skiba abschlägig. Staatssekretär Gerd Billen von Bundesjustizministerium zeigte sich gleichwohl mit dem Bericht zufrieden und sagte: "Transparenz ist der Schlüssel für Vertrauen." Zuletzt hatten eco und FSM im Jahr 2011 einen gemeinsamen Geschäftsbericht veröffentlicht, seither veröffentlichen die beiden Organisationen getrennte Zahlen. (kbe)