Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt Das Europaparlament hat Ursula von der Leyen erneut zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt. In ihrer Rede davor gab sie sich kämpferisch.
Handel mit Standortdaten: "Neue Dimension der Massenüberwachung" Reporter von Netzpolitik.org und des BR sind an einen Datensatz mit Milliarden Standortdaten gelangt und haben sich die "Databroker Files" genauer angeschaut.
Nach Verbot durch Innenministerin: Magazin "Compact" nicht mehr online Ab sofort ist die "Compact-Magazin GmbH" verboten. Auf Basis des Vereinsrechts müssen Hoster und Plattformbetreiber deren Online-Angebote offline nehmen.
Bürgerrechtler: EU darf geplanter UN-Cybercrime-Konvention nicht zustimmen Wenige Tage vor der finalen Verhandlungsrunde über ein UN-Abkommen gegen Cyberkriminalität schlagen 22 zivilgesellschaftliche Organisationen bei der EU Alarm.
Chatkontrolle & Kutcher: Bürgerbeauftragte rügt Geheimniskrämerei Bei der Messenger-Überwachung und den Beziehungen zu der US-Organisation Thorn will sich die EU-Kommission trotz Mahnung nicht in die Karten schauen lassen.
Hohe Löschquote bei Kinderpornografie im Internet Deutsche Ermittlungsbehörden erhalten jährlich Tausende Hinweise zu Kinderpornografie. Provider müssen die Inhalte löschen und tun dies meist schnell.
Buschmann gegen Reformen bei Cybermobbing: Rechtsstaat hat bereits Instrumente Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt einen eigenen Straftatbestand für Cybermobbing ab. Auch die elektronische Fußfessel sei Ländersache.
Kryptowährungs-Branche schüttet Geldlawine in den US-Wahlkampf US-Wahlkampffonds lassen Dagobert Ducks Geldspeicher erblassen. Ganz vorne dabei: Die Kryptowährungsbranche. Molly White bringt Licht ins Dunkel.
AI Act: EU-Datenschützer wollen Kontrolle der KI-Verordnung übernehmen Nach den deutschen Datenschützern fordert auch der EU-Datenschutzausschuss, dass die Kontrolleure für die KI-Marktüberwachung zuständig sein sollen.
Regulierer: Glasfaserbeteiligungen der Telekom müssen sich für Konkurrenz öffnen Die Bundesnetzagentur hat zwei Joint Ventures der Telekom verpflichtet, Wettbewerbern verfügbare Kapazitäten in ihren Leerrohren zugänglich zu machen.
DMA: TikTok verliert vor EU-Gericht TikTok-Betreiber Bytedance wehrt sich gegen besondere Auflagen für "mächtige" Internetunternehmen. Vor dem EU-Gericht vergeblich.
Facebook & Instagram: Meta hebt sämtliche Beschränkungen für Trumps Konten auf Vor dem Parteitag und dem missglückten Attentat auf Donald Trump hat Meta die letzten Beschränkungen für dessen Konten bei Facebook und Instagram aufgehoben.
BSI-Chefin zu Cyberbedrohung: "Mach halt mal die Tür zu" Im Interview mit heise security plädiert BSI-Präsidentin Claudia Plattner für schnelle Reaktion auf Sicherheitslücken und Cyberabwehr durch bessere Prävention.
Großbritannien: Regulierungsbehörden prüfen digitale Wallets von Big Tech-Firmen Mit der zunehmenden Nutzung digitaler Geldbörsen großer Tech-Konzerne steigen die Risiken für Verbraucher. Britische Regulierer schauen nun genauer hin.
Regierung: Kein Geld für eID-Werbung, aber Millionen für Cannabis-Aufklärung Das Innenministerium bedauerte jüngst, dass die Haushaltslage eine Kampagne für den Online-Ausweis nicht gestatte. Für "Cannabis: Legal, aber..." war Geld da.
AI Act: Europäische KI-Verordnung tritt im August in Kraft Die KI-Verordnung ist im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Sie wird damit am 1. August in Kraft treten. Damit starten diverse Implementierungsfristen.
DSA-Verstöße: EU-Kommission droht X mit Strafe Die Kommission hat Elon Musks Kurznachrichtendienst im Visier und untermauert ihre Vorwürfe gegen die Plattform. Bei DSA-Verstößen drohen X hohe Strafen.
Kanzler Scholz wirbt für Behörden-Cloud von SAP und Microsoft und blitzt ab Der Kanzler persönlich hat sich – nach einem Termin mit SAP – für die Delos-Cloud des Konzerns stark gemacht. Doch die Bundesländer ließen Scholz abblitzen.