Digitale Sprechblasen
Die netzpolitischen Lücken des Koalitionsvertrags
Rein optisch erinnerte die Verkündung des Koalitionsvertrags an einen Auftritt der Gruppe Kraftwerk. Doch auch wenn es im Text nur so „cybert“, bleibt von den Versprechungen blühender Internet-Landschaften wenig übrig.
Der Begriff „Cyber“ taucht 18 Mal in den unterschiedlichsten Zusammensetzungen im Entwurf des Koalitionsvertrags auf, den Unterhändler von CDU/CSU und SPD Anfang Februar festgezurrt haben. Angekündigt wird so etwa nebulös eine „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit“ (ADIC). „Digital“ geht es gleich auf 96 von 177 Seiten zu. Mit dabei ist auch der oft verschobene Digitalpakt für Schulen: Die Aufrüstung mit Geräten, Netz, Cloud und qualifizierten Lehrern will sich die große Koalition nun insgesamt fünf Milliarden Euro in fünf Jahren kosten lassen.
Losgehen soll es endlich auch mit schnellem Internet: „Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus“, lautet die Losung. Kommen sollen „Gigabit-Netze bis 2025“, eine „Vorreiterrolle beim Aufbau des Echtzeit-Mobilfunkstandards 5G“ und „freies WLAN an allen öffentlichen Einrichtungen.“ Zur Finanzierung sind „Gigabitinvestitionsfonds“ in Höhe von zehn bis zwölf Milliarden Euro geplant. Förderfähig sind dem Text nach „Ausbauabschnitte“, die mit Glasfasertechnologie versorgt werden. Hört sich gut an, wird aber nicht verhindern, dass die Telekom weiterhin Gelder für ihr kupferbasiertes VDSL-Turbo Vectoring einstreicht. Denn für Strecken bis zum Hauptverteiler nutzt auch sie Glasfaser; danach geht es zu den Wohnungen jedoch deutlich langsamer weiter.