Digitale Alpenfestung
Österreich plant Ausweispflicht in Foren und Vorratsdatenspeicherung
Die rechtskonservative Regierung in Österreich will das Internet stärker überwachen. Die geplante Ausweispflicht für Foren sowie die zur Eintreibung von Steuern verlangte Vorratsdatenspeicherung sollen auch für Unternehmen in Deutschland gelten. Das widerspricht jedoch geltendem EU-Recht.
Um Internetnutzer stärker zu überwachen, wagt die Regierung in Österreich zwei gesetzliche Vorstöße: Eine Ausweispflicht für Forenteilnehmer sowie ein neues „Digitalsteuerpaket“, das dem Finanzamt quasi uneingeschränkten Zugriff auf die Daten von Webseitenbetreibern und Handelsplattformen ermöglicht. Nach dem Willen von ÖVP-Kanzler Kurz (links im Bild mit seinem Vize Heinz Christian Strache von der FPÖ) sollen die Gesetze nicht nur für Österreicher gelten, sondern auch für ausländische Firmen. Nach Meinung von Experten täuscht er sich da jedoch.
Ein Blick in die Gesetzentwürfe offenbart, mit welchem Eifer die Alpenrepublik ihre Bürger künftig kontrollieren will. So fordert das auf einen aparten Namen hörende „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz“ einen Ausweiszwang für alle, die auf Nachrichtenseiten kommentieren oder sich in sozialen Netzen äußern.