Die SPD will die Marktmacht von Digitalkonzernen wie Google, Facebook oder Uber durch eine „Datenteilungspflicht“ begrenzen. Marktbeherrschende Unternehmen sollen künftig anonymisierte Nutzerdaten mit Wettbewerbern teilen, fordern die Sozialdemokraten in einem Parteitagsbeschluss von Anfang Dezember. Es gehe darum, „allen Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen und somit Innovationen zu fördern“, heißt es in dem Papier, das nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans an die Parteispitze verabschiedet wurde.

Die Sozialdemokraten begründen ihren Vorstoß mit einer „starken Tendenz zur Monopolbildung“ auf „datengetriebenen Märkten“ wie denen für Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder Taxidienste. Die Politik dürfe nicht warten, bis Kartellbehörden eingreifen. So habe zum Beispiel das EU-Verfahren gegen die marktbeherrschende Preissuchmaschine Google Shopping sieben Jahre gedauert, „im digitalen Zeitalter eine halbe Ewigkeit“.