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NetzDG-Meldepflicht greift vorerst nicht

Soziale Plattformen sträuben sich juristisch dagegen, Nutzer wie vom NetzDG gefordert ans BKA zu melden. Die erwartete Ermittlungsschwemme gegen sogenannte „Hasskriminalität“ bleibt daher vorerst aus.

Facebook meldet Verfasser von potenziell strafbaren Inhalten (hier in den Kommentaren unter einem Posting der AfD-Politikerin Beatrix von Storch) vorerst nicht ans BKA.

Bild: „Die Insider“

Seit dem 1. Februar müssen soziale Netzwerke potenziell strafbare Inhalte ihrer Nutzer ans Bundeskriminalamt (BKA) melden – mitsamt der zum Nutzer gespeicherten IP-Adresse. Über Bestandsdatenauskünfte bei Providern soll das BKA dann bei einem Anfangsverdacht den jeweiligen Anschluss ermitteln und damit an die Täter kommen. So zumindest sieht es eine nun in Kraft getretene Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor. Sie soll laut alter Bundesregierung zur Eindämmung sogenannter „Hasskriminalität“ beitragen.

Doch vorerst wird es dazu nicht kommen: Bereits Mitte des vergangenen Jahres hatte sich Widerstand der großen US-Konzerne formiert. YouTube reichte im Juli 2021 Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Facebook, heute Meta, schloss sich an. Im Januar 2022 zogen TikTok und Twitter nach. Nun teilte das Bundesjustizministerium mit, dass es zumindest gegenüber YouTube und Meta eine „Stillhaltezusage“ gegeben hat – bis zum Abschluss des Rechtsstreits müssen die Plattformbetreiber keine Sanktionen nach NetzDG befürchten. Eine mögliche Reaktion anderer Plattformen im Sinne des Gesetzes, etwa Instagram, Reddit oder Soundcloud, steht noch aus.