Wahl mit Gewicht
Digitalpolitik: Wo EU-Gesetzgebung den Unterschied macht
Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni entscheiden die Bürger auch über die künftige Digitalpolitik. Nachdem in der auslaufenden Legislaturperiode viele Gesetze verabschiedet wurden, hoffen einige Akteure auf Ruhe in der nächsten. Doch das könnte Wunschdenken bleiben.
Die Europäische Union hat besonders in der Digitalpolitik große Gestaltungsmacht. Auch wenn hierzulande die Öffentlichkeit über nationale Politik stärker diskutiert als über das Geschehen im Brüsseler Europaviertel: Die wichtigsten Vorgaben werden dort festgezurrt, und dabei spielt das EU-Parlament eine wesentliche Rolle (siehe Artikel auf S. 118). Es bestimmt die EU-Kommission und deren Präsidentschaft, außerdem entscheidet es über jedes Gesetz mit.
Wie beim deutschen Digitalministerium gibt es in der EU mit der Generaldirektion Connect zwar eine Stelle, die für Digitalpolitik zuständig ist. Die Realität ist aber komplexer: Man reguliert sie in vielen Politikfeldern mit, etwa der Handelspolitik, wo die EU für alle ihre Mitglieder stellvertretend agieren darf, oder in der Industriepolitik, wo es um Lieferketten, Resilienz und Industrieförderung geht.