Aktuell | Politik | c't | heise magazine

Balkonkraftwerke: Niedrigere Hürden für Eigentümer und Mieter

Nach dem Solarpaket I folgen weitere Vereinfachungen für Menschen, die auf ihrem Balkon Solarstrom erzeugen wollen: Eigentümergemeinschaften und Vermieter können nicht mehr einfach ablehnen.

Balkonkraftwerke zählen künftig zu den privilegierten baulichen Veränderungen, genau wie Wallboxen für E-Autos oder Umbauten für Barrierefreiheit.

Bild: Stefan Sauer/dpa

Für Mieter und Wohnungseigentümer sinken die rechtlichen Hürden, wenn sie auf ihrem Balkon eine Solaranlage installieren wollen. Balkonkraftwerke gehören künftig im Wohnungseigentumsrecht sowie im Mietrecht zu den „privilegierten baulichen Veränderungen“. Für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten Anfang Juli alle Fraktionen im Bundestag mit Ausnahme der AfD. Das Gesetz muss nun noch vom Bundesrat verabschiedet werden.

Laut dem Bundesministerium für Justiz hat die Änderung zur Folge, dass Eigentümergemeinschaften einem Wohnungsbesitzer nicht mehr untersagen dürfen, ein Balkonkraftwerk zu installieren. Sie dürften lediglich Vorgaben zur konkreten Gestaltung der Anlage machen, also etwa zu Abmessungen oder Einbauwinkeln. Nicht zulässig sei es, „durch überzogene Vorgaben zum ‚Wie‘ letztlich die Installation zu verhindern“, führt das Ministerium aus. Andernfalls könne man den Beschluss gerichtlich anfechten.