Der Steuer-Streit
Warum die EU 13 Milliarden Euro von Apple will
Das Steuerspar-Modell von Apple in Europa galt bislang als umstritten, aber legal. Nun glaubt die EU-Kommission einen Weg gefunden zu haben, der systematischen Steuervermeidung ein Ende zu setzen und den iPhone-Hersteller richtig zur Kasse zu bitten. Wir blicken in den Dschungel des internationalen Steuerrechts.
Apple sitzt mal wieder auf der Anklagebank. Im aktuellen Fall steht die Frage im Vordergrund, ob Apple mit schmutzigen Tricks massiv seine Steuerzahlungen in der Europäischen Union verkürzt. Mindestens 13 Milliarden Euro Steuern plus Zinsen soll der iPhone-Hersteller in der EU für den Zeitraum zwischen 2003 und 2014 nachzahlen. Das fordert zumindest die EU-Kommission – und riskiert damit einen jahrelangen Steuerkrieg mit den USA.
Um eine Tatsache gleich zu Beginn festzuhalten: Selbst die schärfsten Apple-Kritiker werfen Apple-Chef Tim Cook und seinem Finanz-Team nicht vor, gegen geltende Gesetze in den USA oder in Irland verstoßen zu haben. Und niemand beschuldigt Apple, heimlich Geld in dubiose Steueroasen wie Panama zu schleusen, um Steuern zu hinterziehen. Die Vorwürfe der Europäischen Kommission richten sich formal auch gar nicht gegen Apple, sondern gegen das EU-Mitglied Irland. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager beschuldigt die politisch Verantwortlichen in Irland, Apple mit einem einzigartigen Steuerkonstrukt über einen langen Zeitraum hinweg einen unrechtmäßigen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen eingeräumt zu haben. „Damit wurde die Steuerbelastung von Apple zwei Jahrzehnte lang künstlich gesenkt“, sagte die streitbare dänische Politikerin vor dem EU-Parlament. „Und das ist nach den EU-Beihilferegeln illegal.“
